10.03.2019 - 23:11 Uhr
Am Donnerstag kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen, um im Koalitionsausschuss über die aktuellen GroKo-Baustellen zu diskutieren. BILD sprach mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die aktuellen Zoffthemen der Regierung und wollte wissen, was er eigentlich davon hält, dass die SPD momentan die Ansagen in der GroKo macht …
Bei dieser komplett unfähigen Bundesregierung wohl auch kein Wunder
Das sagt der Luschen Pabst
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Grundsteuer: Die Idee der SPD ist absurd - WELTDie SPD will für Mieter mehr rausholen, indem die Grundsteuer nicht mehr auf die monatlichen Betriebskosten umgelegt werden soll. Doch die Abschaffung der Umlagefähigkeit ist nicht zu Ende gedacht. Das zeigt eine bestimmte Verkettung. Genau das. Diese Idee ist ein Schlag ins Gesicht von all denen, die sich vielleicht 1-2 Wohneinheiten Leisten um ihre Rente zu verbessern. Das ist das typische Mittelstand schrumpfen und das vergrößern der Schere zwischen Arm und Reich. 'Vermieter, die ein bürgerliches Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihren Mietern empfinden' Das war der Witz der Woche. Aber es soll doch den einen oder anderen Vermieter geben. Aber der Anteil liegt allenfalls im Promille Bereich. Das Wohnungslosenproblem ist mit nichts in den Griff zu bekommen. Nur 1 einzige Lösung gibt es: Bis zum Jahresende in jeder größeren Stadt ca. 1 Mio. Sozialwohnungen hochziehen. Dann kann man den ganzen erfolglosen Müll ins Klo leeren.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Ministerium verhindert Rede von Künstler: SPD-Politiker wenden sich mit Brief an Seehofer und protestierenNachdem Aktionskünstler Philipp Ruch vom Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung ausgeladen wurde, rumort es sowohl in der Politik als auch in ... Stern, Altpapier von der schönsten Seite Seit wann ist politische Hetze und Diffamierung Kunst. Für Linke ist wirklich alles Kunst, was gegen Rechts ist, dabei nutzt man Diffamierungsmuster, die von Nazis hätten kommen können. Interessant ist, das man den die „Diskussion“ nur mit linken Aussenlegern nicht scheut! Wenn diese nicht mitmachen dürfen, dann ist die Demokratie in Gefahr, bei Rechten ist das Zivilcourage!
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Paketdienste: Peter Altmaier kritisiert SPD-Pläne im Kampf gegen AusbeutungArbeitsminister Hubertus Heil will Vorschriften für die Paketbranche verschärfen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist dagegen. Er hält den Vorschlag für zu bürokratisch. Es wird ja leider nie besser, wenn sich die Politik einmischt... ein Umdenken in den Chefetagen ist wichtig, nur dann ändert sich wirklich etwas... Sämtlichen Paketzustellern geht's mies, aber die CDU will selbstverstädlich weiter zuschauen, typisch !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Altmeier vor Kanzler da kann er keinen Unsinn machen
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Migrationspolitik: Viktor Orbán bringt Union und SPD gegeneinander auf - WELTUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán provoziert weiter. Und er fordert einen eigenständigen Rat der Innenminister des Schengen-Raums, der etwa Migrationsfragen klären soll. Diese Idee wird in der großen Koalition völlig unterschiedlich bewertet. Ich wünschte wir hätten hier einen Orban und keine Bonsai Kanzler ! Die Meinung der SPD und zwar auf allen Gebieten ist im Gehensatz zu der von Herrn Orban völlig uninteressant und zu ignorieren Ohne demokratisches Mandat auf Wählerbasis begeht jeder, der Europa mit Migranten überschwemmt, Hochverrat. Einschließlich der gesamten Europäischen Kommission, aller EU-Institutionen und aller europäischen Regierungen außer Ungarn, Polen und Italien
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
4. März 2019: Die SPD, das SandwichkindLinks die Linkspartei, rechts die AfD: Welche Aussichten hat die SPD, sich bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland gegen die Konkurrenz zu behaupten? Außerdem im Podcast 'Was jetzt?': Die 'Operation Aderlass' im Wintersport Seefeld 2019. Doping Gar keine, außer in Brandenburg, wo die sich aus unerfindlichen Gründen seit 1990 festgesetzt haben und “nur“ ein Drittel ihrer Wähler verlieren werden, können die froh sein, noch zweistellig zu werden, während die AfD mindestens doppelt so stark wie die Sozis werden wird.
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »
SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieten untersagen - WELTDie SPD ist für eine Änderung der Grundsteuer und Betriebskostenverordnung. Künftig soll alleine der Vermieter die Grundsteuer tragen - statt sie wie bisher auf die Mietnebenkosten aufzuschlagen. Die Naivität dieser ehemaligen Volkspartei ist grenzenlos. Weitere Vorhaben der SPD um in der Wählergunst zu steigen: SPD will bedrohten Tierarten das Aussterben untersagen. SPD will Feuer den umweltschädlichen Rauch untersagen. SPD will Atommüll das Strahlen untersagen. ... Grundsteuer sollte komplett abgeschafft werden.
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Ministerium verhindert Rede von Künstler: SPD-Politiker wenden sich mit Brief an Seehofer und protestierenNachdem Aktionskünstler Philipp Ruch vom Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung ausgeladen wurde, rumort es sowohl in der Politik als auch in ... Äh, Ruch mag vieles sein, Künstler ist er nicht wirklich... 😎 Für diesen tollen Künstler waren die an der Mauer getöteten und geschändeten Menschen nur Anlass zu Kunst. Nicht alles was sich Kunst schimpft fällt unter die Kunstfreiheit. Manche sind auch einfach nur Straftäter. Zur Info: Der Mann ist militanter Linksaktivist, hat ein Problem mit Demokratie. Auch mit dem Rechtsstaat. Meinungsfreiheit akzeptiert er nicht. Hetzt gegen Andersdenke, befürwortet Gewalt gegen politische Gegner...
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
SPD-Vorschlag: Grundsteuer soll nur der Eigentümer bezahlen - WELTDie SPD will künftig verbieten, dass Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten auf Mieter abwälzen. Für Union und FDP sowie Teile der Immobilienwirtschaft ist das eine Art Vermögenssteuer durch die Hintertür. gar keinen , den die finden etwas anderes um die Miete wieder anzugleichen. SPD und Ökonomie alles was die Mieten erträglicher macht, das ist positiv. Das Gegenargument, dass damit das Wohnumfeld schöner wird ist doch Käse, das macht das Haus wertvoller und bringt höhere Mieten, und warum sollte ein bestehender Mieter das bezahlen müssen?
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »