Radikale Klimaschützer, die Flughäfen blockieren, müssen künftig womöglich mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte am Dienstag bei einer Pressekonferenz eine Gesetzesänderung an: »Ich werde in Kürze einen Vorschlag für einen neuen Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz vorlegen, mit dem das unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengelände mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird.
Und schon am Wochenende hatten Politiker sich empört über die Aktion geäußert und härtere Strafen gefordert: »Das ist kein legitimer Protest, sondern ein gezielter Eingriff in den Flugverkehr«, sagte Bundesverkehrsminister) am Wochenende.
Justiz & Kriminalität München Volker Wissing Nancy Faeser
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