AfD-Verbot: Deutschlands oberste Richter stehen vor einem Justiz-Paradox

Egal ob in Deutschland, Polen oder den USA: Wer unabhängigen Richtern die Verteidigung der Demokratie auflastet, hat bald keine mehr, warnt unser Autor. Eine Analyse.Gefahr für die Demokratie kommt heutzutage nicht mehr von faschistischen oder kommunistischen Massenbewegungen, die getrieben werden von jungen, hungrigen Leuten, die ihr Leben für eine Idee in die Waagschale werfen.

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA haben sich skeptisch gegenüber einem Ausschluss von Donald Trump von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur gezeigt.Und völlig unabhängig von der ideologischen Ausrichtung haben Richter auch in anderen Ländern ein Grundproblem: sie entscheiden möglichst unpolitisch nach dem Buchstaben des Gesetzes.

Das Ergebnis heute: ein Viertel aller Richter im Land kam so an seine Posten und im Obersten Gerichtshof haben inzwischen die PiS-Richter eine Mehrheit. Allein schon die Bezeichnung „PiS-Richter“ widerspricht natürlich jedem normalen Gerechtigkeitsgefühl: Richter sollen ja von Parteien, Regierung und Parlament unabhängig sein.

In Polen ignoriert die neue Regierung Entscheidungen des Verfassungsgerichts, denn das ist noch in den Händen der PiS, also nicht unabhängig.Das mag abstrus klingen wie eine Böhmermann-Satire, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Klare Kriterien dafür, wann ein Richter aufhört, unabhängig zu sein, gibt es nicht.

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