Afd, Verfassungsschutz

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AfD stärker beobachten - nach 'Flügel'-Auflösung?

AfD stärker beobachten - nach 'Flügel'-Auflösung? #AfD #Verfassungsschutz

01.04.2020 12:08:00

AfD stärker beobachten - nach 'Flügel'-Auflösung? AfD Verfassungsschutz

Nach der angekündigten Auflösung des AfD-'Flügel' befürchten Experten, dass dessen rechtsradikale Gesinnung in die gesamte Partei getragen wird. Wen genau soll der Verfassungsschutz also künftig beobachten? Von Michael Stempfle.

Auch nach Ansicht von Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft ändert die angekündigte"Auflösung" des"Flügel" nichts an der extremistischen Haltung der Anhänger:"Rechtsextreme passen sich taktisch an und haben zu Organisations- und Parteistrukturen ein instrumentelles Verhältnis, so lange sie ihnen nutzen", so der Extremismusforscher.

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Zwar werde jetzt die Auflösung des"Flügel" verkündet, aber ohne inhaltliche Einsicht oder Distanzierung. Kritiker können so beschwichtigt und die programmatische Rechtsradikalisierung trotzdem weiter betrieben werden.Verstöße gegen die demokratische Grundordnung

Und genau das fürchtet der Verfassungsschutz. Denn der Inlandsnachrichtendienst hatte nicht nur festgestellt, dass Funktionäre und Anhänger des"Flügel" immer wieder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstießen. Sie vernetzten sich zudem immer stärker im rechtsextremistischen und neurechten Spektrum. Und wer aus den eigenen Reihen es wage, Kritik zu üben, würde mit Kampfbegriffen wie"Feindzeuge" diffamiert.

Entscheidend sei, ob sich die Gesinnung ändere, betont auch Georg Maier, Innenminister in Thüringen, wo der"Flügel" besonders stark ist."Jüngste Äußerungen von Höcke und weiteren 'Flügel'-Anhängern lassen nicht darauf schließen", so der SPD-Politiker."Höcke und Kalbitz - um nur zwei zu nennen - werden weiterhin rechtsextremistische Positionen vertreten und ihre innerparteilichen Kritiker 'ausschwitzen' wollen, wie Höcke es erst vor wenigen Wochen formuliert hat", ergänzt Hansen.

7000"Flügel"-AnhängerDoch welche"Flügel"-Vertreter der Verfassungsschutz künftig konkret ins Visier nehmen könnte, bleibt nach der angekündigten Auflösung vage. Alle 7000"Flügel"-Anhänger wohl kaum. Eine flächendeckende Beobachtung aller Personen, die mit dem"Flügel" verbunden waren, wäre aus Kapazitätsgründen des Verfassungsschutzes nicht realisierbar, so Nachrichtendienst-Experte Hansen."Jedoch ist es sinnvoll, weiterhin die Personen zu beobachten, die maßgeblich an der Stärkung der rechtsextremistischen Tendenzen in der AfD arbeiten - ob sie sich nun als 'Flügel' informell organisieren oder nicht." Damit dürften in erster Linie Höcke und Kalbitz gemeint sein.

Wer innerhalb der AfD zu den 7000"Flügel"-Anhängern gerechnet werden kann und wer nicht, dürfte im Einzelfall nicht leicht zu klären sein, bestätigt auch Jan-Hendrik Dietrich, Direktor am"Center for Intelligence and Security Studies" der Bundeswehr-Uni in München. Entscheidend für den Verfassungsschutz sei, ob eine"gemeinsame ideologische Verankerung festzustellen" sei. Das könne sich über Chatforen, Facebookgruppen oder andere Treffpunkte im Internet ergeben.

Beobachtet werde etwa, wer zielgerichtet für den Personenzusammenschluss handle. Eine bestimmte politische, verfassungsfeindliche Meinung reiche nicht aus. Erforderlich sei auch nicht, dass Personen gewaltbereit oder aggressiv-kämpferisch vorgingen."Konkret bedeutet das, dass der Verfassungsschutz die Personen, die vormals zum 'Flügel' gehörten, solange beobachten darf, wie hier gemeinsame Aktivitäten auszumachen sind, die über eine Kritik an unseren Verfassungswerten hinausgehen."

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Stärkere Beobachtung alternativlos?Quent ist grundsätzlich eher skeptisch, was eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz betrifft."Ich wünsche mir eine allgemeine Diskussion darüber, ob nachrichtendienstliche Mittel angemessen und sinnvoll gegen nicht-gewalttätige Phänomene sind - ich habe daran große Zweifel und setze mehr auf Wissenschaft und Zivilgesellschaft", so Quent. Aber unter den gegebenen Bedingungen sei die weitere, sogar stärkere Beobachtung des"Flügel" alternativlos.

Ob Beobachtung oder nicht: 7000"Flügel"-Anhänger machen vorerst weiterhin Politik für die AfD - trotz nachweislich rechtsextremistischer Gesinnung. Für Quent kann das nur eine Konsequenz haben: Wenn der Verfassungsschutz seine Rolle als Frühwarnsystem ernst nehmen wolle, müsse er nun die gesamte AfD als rechtsextrem einordnen. Erst recht jetzt, wo eine benennbare Abgrenzung zwischen rechtsextremem"Flügel" und rechtsradikaler AfD künftig nicht mehr möglich sei.

"Würde es in der AfD tatsächlich noch durchsetzungsfähigen Widerstand gegen den extremistischen 'Flügel' geben, müsste man die 'Flügel'-Protagonisten aus der Partei ausschließen", so Quent. Aber genau das sei im Moment eher unwahrscheinlich.

Bislang gilt die Gesamtpartei AfD als Prüffall. Ob sie nach der Auflösung des"Flügel" zum Verdachtsfall oder gar zum Beobachtungsfall hochgestuft wird, muss der Verfassungsschutz entscheiden. Weiterlesen: tagesschau »

Natürlich. Es ist ja nicht so als ob die Faschisten weg wären - die integrieren sich wieder brav in die Partei zurück. Die gesamte AfD zum Beobachtungsfall erklären und Höcke jetzt endlich aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wie von uns hier schon länger gefordert: WirSindMehr Ich weiß jetzt warum wir so schlecht auf die Krise vorbereitet waren und sind.Alle haben die AFD beobachtet und rundherum nichts mehr wahrgenommen.

Die Inkompetenz der jetzigen BR ist auch schrecklich. Die AFD hat eine rechte Seite, ABER es gab und gibt auch eine Mitte. Durch diese tagtäglichen Berichte ist diese aber durch unsere Bundespresse zerstört worden. Kontinuierliche Hetze und panikmache, auch für das COVID,wirkt Wenn sich die AfD zumindest in NPD2.0 umbenennen würde, hätte sie zumindest einmal 'Mut zur Wahrheit'.

Sollten den Flügel nicht auflösen sondern sich von solchen Typen trennen und fertig. Alles andere ist doch Öl ins Feuer gießen... Liebe Tagesschau, Tunesien sollte laut Koalitionsvertrag 'sicheres Herkunftsland' werden. Wieso beobachten Sie dies nicht einmal und stellen einmal kritische Fragen an die Regierung, die nicht von links kommen.

An das Ende des Satzes gehört ein Ausrufezeichen, kein Fragezeichen! Ich beobachte die AfD bereits seit 2015 und muss feststellen, dass sich ihre Prognosen fast immer bewahrheitet haben. Scheint was mit Intelligenz zu tun zu haben, siehe auch Frau Weidels Einschätzung zu den Gefahren der COVID19de Krise.

Bin schon gespannt auf die AfD 4.0 nach der Krise. Die Stimmungsmache gegen die AfD geht ungebremst weiter. Wenn man bedenkt, daß die Linke auf der Strategietagung öffentlich über die Erschießung von politischen Gegnern diskutierte, dann kann man froh sein, daß es die blaue Bürgerprotestpartei gibt. Unbedingt! afdverbotJETZT

AfD stärker beobachten - nach 'Flügel'-Auflösung? Die AfD lügt, verdreht und betrügt; sie instrumentalisiert und skandalisiert. Wir sollten aufhören, unser Handeln von der Reaktion von Verfassungsfeinden abhängig zu machen. Warum nicht gleich jegliche Opposition in Deutschland verbieten? Das die AfD Beobachtsfall wird ist die logische Konsequenz. Solider Plan von Verfassungsschutz die AfD beweisen zu lassen, dass sie voll und ganz zu rechtsextremen und (proto-)faschistischen Forderungen steht. noAfD afdverbotJETZT

April, April der macht was er will🤣 Die Demokratie ist tot, wenn der Verfassungsschutz sich von den Altparteien kriminell instrumentalisieren lässt um die noch einzige echte Oppositionspartei zu behindern, verhindern und Mundtot zu machen. Und die gleichgeschaltete Medien klatschen dumm Beifall. Warum soll meine Partei beobachtet werden?

Auch in der grössten existenziellen Krise muss die Opposition noch mit allen Mitteln bekämpft werden. Es widert nur noch an! Schon schlimm so eine 'Demokratie' mit Opposition. 😉😀 Würden Verfassungsschutz und Verfassungsgericht nachkommen, hätten wir übrigens längst Verbotsverfahren und zwar gegen alle Altparteien, die kollektiv unsere FDGO mit Füßen treten.

Bei den ganzen Linksextremisten die beim ÖRR als „Journalisten“ beschäftigt sind, wäre eine Überwachung von einer politisch unabhängigen Institution (deutsches FBI) notwendiger! 🤮🤮 Derweilen wird in Deutschland der Kommunismus errichtet. An allen Stellen sitzen schon Linksextreme. Unter welcher Grundlage sollte man eine demokratisch zugelassene Partei beobachten. Mit der gleichen Begründung könnte man CDU CSU sPD FDP die Linken und die Grünen dann auch gleich überwachen 🤣🤣🤣🤣

Was für eine Frage für die linksverstrahlte Plattform der Tagesschau! Nun ist die Tagesschau endgültig in der linksradikalen Ecke angekommen. Wir haben es lange geahnt. Herrn Quent als 'Experten' vorzustellen, ist eine Beleidigung aller Leser und Zuschauer... Na hoffentlich JA! Einfach nur dümmlich diese ständige Hetze vom SPD-Sender!! Wird Zeit das diese Zwangsgebühren abgeschafft werden!!! Ich wähle nur noch AfD!!!!!!!!!

Ja klar, ich beobachte die Auflösung der AfD schon seit langem. Die ganze AfD muß aufgelöst werden denn Höcke gehört zur ganzen AfD 'Gesamte AfD stärker beobachten?' Ich möchte lösen: ja. Es braucht endlich eine Depolitisierung des Verfassungsschutzes. Es kann nicht sein, dass bürgerliche Parteien verfolgt werden, während menschen- und demokratiefeindliche Organe wie der Staatsfunk öffentlich ihren Schandtaten nachgehen können 👎🏻

Unbedingt❗❗❗❗❗❗❗❗❗ . stärker beobachten! Gauland sieht Höcke 'in der Mitte der Partei'. Go, BfV_Bund! AfD Diese rechtsextreme AfD braucht niemand. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie menschenfeindlich, unfähig und unnötig diese Partei ist. Sie hat auf ganzer Linie versagt. Abwählen! Berichtet lieber mal über den großen Deutschen, welcher heute sein 205. Wiegenfest begehen könnte. Bismarck

Vielleicht könntet ihr ja mal objektiv und überparteilich über Politik und Parteien berichten.🤦 Also ich bin ja dafür, dass man das BKA mal unter die Lupe nimmt. Es kann ja schließlich nicht sein dass man erst einen Bericht raus rückt und ihn dann drei Tage später dementiert, beziehungsweise sagt es hätte überhaupt gar keinen Bericht gegeben.

Hört endlich auf, die Luft ist schon giftig genug. linksgrün versifte Tagesschau stärker beobachten wäre sinnvoller Auf jeden Fall und endlich im Gesamtem zu beobachten. Wer da noch immer mitmischt, hatte bisher einfach nur mehr 'Kreide' zur Verfügung...selbst die vermeintlich gemäßigten EkelhAfDen zeigen wegen Zustimmungsrückgang deutlich ihre braune Gesinnung.

7.000 (VS-Angabe) von 35.000 Mitgliedern sollen also die Partei zukünftig programmatisch und personell dominieren.? 🙄🤦‍♂️ Das kommt dabei raus, wenn Volontäre im ÖR 'irgendwas mit Medien' studierten aber von simpelster Mengenlehre für Zweitklässker überfordert sind. aktuelle_stunde Gähn Dass der Verfassungsschutz skandalös von den Regierungsparteien politisch missbraucht wird, um den politischen Gegner AfD zu diffamieren und unverhohlen zu einer neuen Stasi umgebaut wird, ist ja mittlerweile ein offenes Geheimnis!

Unbedingt! Nur weil der Flügel „aufgelöst“ wurde ist das faschistische Gedankengut noch lange nicht weg! Auch in Coronavirus-Zeiten geht die skandalöse Kriminalisierung und Diffamierung der AfD seitens der Regierungsparteien weiter. Wie in düstersten Nazi-Zeiten! Und der linksradikale Staatsfunk liefert die Propaganda dazu! Erschreckend!

ARD_BaB Bravo ARD - immer hetzen ist die Hauptaufgabe der linken Sender!👎🏼👎🏼 aktuelle_stunde ja ! Mit Flügel: Unbedingt beobachten. Ohne Flügel: Unbedingt beobachten. Alles was nicht linksgrün ist: Unbedingt beobachten. Die linksradikale Gesinnung hat bereits die ganze ARD erfasst. Ein Fall für den Verfassungsschutz.

Ich würde die Linken stärker beobachten. Wenn schon Vertreter im Bundestag mit Antifa Stickern hofieren, sagt das wohl alles aus!

Folge der Corona-Krise: Die AfD dringt nicht mehr durchDie Corona-Krise hat das Dauer-Bashing vom rechten Rand entzaubert. Lösungskompetenz hat die Partei weder im Angebot, noch wird sie offenkundig bei ihr gesucht. Logisch, wenn andere alle anderen Parteien Mitte wie Links sich mehrheitlich gerade auch darin überbieten, den Rechtsstaat einzuschränken...🤔 Ganz anders Habeck mit seinem weltfremden Gefasel...? Krisenzeiten sind immer Regierungszeiten. Warten wir auf die Rezession danach. AfD Die Partei, die auf die Gefahren hinwies, als es von Regierungsseite noch lange hieß, dass das Virus nicht schlimm sei, dass man alles unter Kontrolle hätte usw. ist natürlich wieder der Buhmann und alle wählen weiter fleißig die Beschwichtiger, die uns die Suppe eingebrockt habe

AfD setzt Landesvorstand im Saarland abWegen anhaltender Querelen setzt die AfD den Landesvorstand im Saarland ab - zum zweiten Mal. Die Streitigkeiten um den Landesvorsitzenden ziehen sich bereits über Jahre hin. Es ist eine Freude, dieser Partei beim Dahinsiechen zuzusehen. Scheint so als könne die AFD sich doch konsolidieren und selbst regulieren. Das dürfte ihren Gegnern nicht sonderlich gefallen. Es wird schwieriger ihr ans Bein zu pinkeln. Wow, rechtsextrem teurer Spaß, die neue Grundrente

Saarland: AfD-Spitze setzt saarländischen Landesvorstand abDer Landesvorstand im Saarland ist wegen manipulierter Mitgliederaufnahmen des Amtes enthoben worden. In Baden-Württemberg wurde Stefan Räpple aus der AfD ausgeschlossen. NazisRaus

AfD-Bundesspitze setzt Landesvorstand im Saarland ab - WELTParteichef Josef Dörr aus dem Saarland muss auf Geheiß der Spitze seinen Posten räumen. Er soll schwerwiegend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen haben. In Baden-Württemberg schloss die AfD einen Abgeordneten aus. Ist der erste Weg zur Auflösung Weiter so jungs Super! Und der Rest sollte sich am Besten auch in Luft auflösen. Bis die Partei alle orthodoxen AfDler beseitigt hat, wird noch viel Zeit vergehen.

AfD-Spitze setzt Landesvorstand im Saarland abDie AfD soll im Saarland vorerst von einem Notvorstand geleitet werden. In Baden-Württemberg schließt die Partei einen umstrittenen Landtagsabgeordneten aus. Die ganze Partei gehört verboten , so wie auch ViktorOrban in Ungarn die Demokratie aushebelt und jetzt den alleinigen Führer spielt. Das gleiche versucht doch die AfD.😬 noafd NSAFD NoNazis

AfD setzt Landesvorstand im Saarland abWegen anhaltender Querelen setzt die AfD den Landesvorstand im Saarland ab - zum zweiten Mal. Die Streitigkeiten um den Landesvorsitzenden ziehen sich bereits über Jahre hin. Es ist eine Freude, dieser Partei beim Dahinsiechen zuzusehen. Scheint so als könne die AFD sich doch konsolidieren und selbst regulieren. Das dürfte ihren Gegnern nicht sonderlich gefallen. Es wird schwieriger ihr ans Bein zu pinkeln. Wow, rechtsextrem teurer Spaß, die neue Grundrente