Die AfD-Bundesspitze erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtag sabgeordneten Daniel Halemba : Wie ein Parteisprecher auf Nachfrage mitteilte, hat der Bundesvorstand nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba beantragt. Als erstes hatte die" Main-Post " darüber berichtet. Über die mögliche Eröffnung eines Ausschlussverfahrens muss nun ein Schiedsgericht der Partei entscheiden.
"Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert." Nach Abschluss des Verfahrens sehe er"wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen", so der Abgeordnete.Halemba steht seit Monaten in der Kritik.
Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begründet wurde die Entscheidung damals mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.
Bundesvorstand Landtag Afd Main-Post Staatsanwaltschaft Daniel Halemba
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