Daniel Halemba nimmt im bayerischen Landtag am Gedenkakt des bayerischen Landtags und der Stiftung bayerische Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus teil.
Dass der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren beantragen will, war bereits vor knapp zwei Wochen bekannt geworden. Halemba hatte daraufhin mitgeteilt, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen."In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt.
Zu den neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft hatte Halemba gesagt:"Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe." Er teilte dann aber auch mit, vorerst auf öffentliche Auftritte im Landtag zu verzichten und fraktionsinterne Funktionen abzugeben. Der Landtag hob zuletzt erneut die Immunität des Landtagsabgeordneten auf.
Bundesvorstand Afd Main-Post Staatsanwaltschaft Daniel Halemba
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