zeigt sich nach dem Spionage verdacht gegen einen AfD-Mitarbeiter beunruhigt. Die Sachlage sei »sehr, sehr, sehr besorgniserregend«, sagte Scholz in Berlin während einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak. »Es ist ganz wichtig, dass wir gute Nachrichtendienste haben, gute Staatsanwaltschaften, gute Polizeiarbeit«, sagte der Kanzler. Diese arbeiteten alle eng zusammen, auch über Grenzen hinweg.
Das Landeskriminalamt Sachsen hatte zuvor Jian G. festnehmen lassen. Am Mittwoch wurde Haftbefehl erlassen. G. arbeitet für den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah im Europaparlament. Der Generalbundesanwalt wirft ihm »geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall« vor. Demnach soll der aus China stammende Deutsche unter anderem Interna aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst verraten haben.
Sollten sich die Vorwürfe gegen den AfD-Mitarbeiter bestätigen, wäre das ein Beleg dafür, dass China nicht davor zurückschrecke, bis ins Innerste der europäischen Demokratie vorzudringen, sagte der EuropaabgeordneteKrah kündigte am Mittwoch an, den Mitarbeitern noch heute zu kündigen. Er will Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl bleiben, soll sich aber medial zurückhalten und im Wahlkampf in die zweite Reihe rücken.
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