AfD scheitert mit Klage zur Wahl des Bundestagsvizepräsidenten

Zwar steht in der Geschäftsordnung des Bundestags:"Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten." Aber es ist dort auch zu lesen:""Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält." Und das ist derNun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut über die Sache geurteilt.

Zum anderen liegt jetzt auch die Entscheidung vor, ob die anderen Parteien im Bundestag sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei durchfallen lassen dürfen.

Demokratie. Nur für die 'Richtigen'. Man kann zu diese teils knusprig braunen Patei stehen wie man mag, der Umgang mit der AfD im Bundestag ist beachtlich. Jeder Dackelzüchter Verein wäre neidisch.

Natürlich - wo unsere Justiz und insbesondere das BVerfGer mit seinem CDU-Präsidenten so zutiefst neutral und objektiv ist …

Die Zeit wird kommen. Altparteien abwählen hilft landtagswahl

Wie zu erwarten....

ich habe gehört , es gab gar keine Klage 🤔

So muss es laufen!!! 👍👍👍 noafd

'Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen den Antrag als offensichtlich unbegründet zurück ...' Den Antrag der Partei, die sich gern als Verfassungspartei bezeichnet. 🙄 🤣 noafd AfD Bundestagsvizepräsident

Sooo sieht DEMOKRATIE aus. 🤣

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