AfD muss mehr als 400 000 Euro Strafe zahlen

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Erstmals werden in der Spendenaffäre Geldstrafen gegen die AfD verhängt. Im Zentrum der Vorwürfe stehen Parteichef Meuthen und Bundesvorstandsmitglied Reil

und berichtete zunächst als Auslandsredakteur vor allem über den Balkan. Von September 1996 an war er fast neun Jahre lang Korrespondent für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Sitz in Dresden. 2005 wechselte Schneider ins Hauptstadtbüro der SZ in Berlin. Von 2008 an war er Korrespondent für Norddeutschland mit Sitz in Hamburg, 2013 berichtete er aus Frankfurt am Main über Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.

"Im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens hat sich bestätigt, dass diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren", heißt es in der Mitteilung weiter. Aufgrund dieses Verstoßes gegen das Parteiengesetz entstehe gegen die AfD ein Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeträge.

Meuthen ist auch Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Reil kandidiert auf Listenplatz Zwei. Die Partei bestreitet den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung und erklärt, dass man ihr im Europawahlkampf schaden wolle. Die Partei hat bereits vor Wochen angekündigt, dass sie klagen wolle, falls Strafzahlungen gegen sie verhängt würden.

 

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Bravo

Alle anderen 'Altparteien' hatten Spendenskandale in Millionenhöhe. Wieder mal wird mit zweierlei Maß gemessen und das Volk manipuliert und desinformiert. Es soll nur den Erfolg der AfD bei der Europawahl verhindern. Aufwachen

Vergleicht das mal mit der wirklich kriminellen „Spendenaffäre“ der CDU um Kohl. Da ging es um Millionen aus und über die Schweiz mit dem Ergebnis, dass die CDU keine Strafe bezahlen musste.

Amtsenthebung, bitte ..!

Diese Strafgelder sofort an ProAsyl weiterleiten

Und CDU Spendenaffäre von Waffenlobbyist Schreiber müsste auch strafbar sein , wa?

Gugge net so bleede

Was zahlen eigentlich nochmal SPD, Grüne und CDU für die illegal zu Wahlkampfzwecken missbrauchten Millionen aus der Parteienfinanzierung? Und hat die SZ eigentlich jemals darüber berichtet?

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