Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine herbe Niederlage erlitten.Der JA unterstellt der Verfassungsschutz einen „streng ethnischen Volksbegriff“, der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, hieß es Anfang 2019 aus Verfassungsschutzkreisen.
Die Begriffe seien mit der Achtung der Würde des Menschen, die Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes schützt, nicht vereinbar.Der „Flügel“ stelle das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip infrage und relativiere den Nationalsozialismus, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang damals die Entscheidung über die Einstufung als Verdachtsfall.
▶︎ Bei einem Verdachtsfall ist grundsätzlich auch der Einsatz ALLER nachrichtendienstlichen Mittel erlaubt. Es gilt jedoch immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Fall der Fälle wären aber Mittel wie eine Observation, die Kooperation mit V-Leuten sowie eine Speicherung personenbezogener Daten möglich.
Ich finde es immer gut, wenn die AfD unnütz Geld aus dem Fenster wirft. Ich glaube, das könnte man Auflösung von innen nennen.
Gut - vielleicht schafft es der Verfassungsschutz ja auch bald die AfD vor gewaltätigen Übergriffen ihrer Gegner zu schützen.
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