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Münster hätte der AfD das Licht anlassen müssenBei einem Empfang der AfD schaltet die Stadt Münster die Außenlichter am historischen Rathaus ab - und verstößt damit gegen das Neutralitätsgebot des Staates. wen juckts?^^ Sofort Anzeigen dieses Linkes Pack. Wäre ich Bürgermeister in Münster, ginge beim nächsten mal das Licht wieder aus. Ganz aus Versehen natürlich
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Bezeichnung als Prüffall: AfD verklagt VerfassungsschutzNach der Einstufung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes hat die Partei Klage eingereicht. Nicht aus inhaltlichen Gründen - sie fühlt sich durch die Mitteilung diskreditiert. Von G. Mascolo, S. Pittelkow und K. Riedel. 🤦🏻♀️ Ein Vogelschiss muss überprüft werden, sonst fängt der an zu gammeln. nazisraus afdverbotsofort
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
EuGH-Generalanwalt zerlegt Österreichs Klage gegen die deutsche Pkw-Maut - WELTDas CSU-Prestigeobjekt hat eine wichtige Hürde genommen: Für das Urteil am EuGH empfiehlt der Generalanwalt, die Klage Österreichs abzulehnen. Gleich mehrere Argumente Wiens entkräftet er. Sozialdemokraten und Grüne reagieren enttäuscht. Der Typ (EuGH-Anwalt) hat aber gewaltig einen an der Klatsche. Österreicher zahlen in Österreich sehr wohl KFZ-Steuer und die Mautgebühren, ohne dafür entlastet zu werden, während deutsche Bürger über die KFZ-Steuer entlastet werden. Und die Dauer der Maut ist zweitrangig.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Zweite Instanz: ZDF-Reporterin scheitert erneut mit Klage auf gleiche Bezahlung - WELTEine Mitarbeiterin des Magazins Frontal 21 hat auch in zweiter Instanz mit ihrer Klage auf Lohngleichheit keinen Erfolg. Die Anwältin der Journalistin sprach von einem „Schlag ins Gesicht“, auch eine Jura-Professorin kritisierte das Urteil.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Gender-Pay-Gap: ZDF-Reporterin scheitert mit Klage auf LohngleichheitZum zweiten Mal ist eine ZDF-Reporterin mit ihrer Klage auf Lohngleichheit gescheitert. Jetzt bleibt ihr nur noch die Revision beim Bundesarbeitsgericht. GenderPayGap Das Geschlecht sollte theoretisch egal sein. Man könnte schlicht Sozialismus (inkl. gleiche Löhne für gleiche Arbeit) einführen. Das würde auch viele weitere Probleme lösen, welche uns aktuell spalten und gegeneinander ausspielen. Es gibt kein GenderPayGap... bitte keine populistischen Begriffe benutzen. Weder von rechts noch von links. Das Beispiel selbst sagt aus: Die Ablenung passierte auf Grund von unterschiedlicher Anzahl von Erfahrung. Irgendwas mit Medien reicht halt nicht um Recht(sprechung) zu verstehen. Und merke: Gerichte sind nicht dafür da Gerechtigkeit herzustellen. Ob hier überhaupt etwas ungerecht ist, bleibt dahingestellt.
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »
Klage Österreichs: EuGH-Generalanwalt stützt deutsche Pkw-Maut - WELTIn einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat sich der Generalanwalt dafür ausgesprochen, die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut abzuweisen. Die geplante Entlastung deutscher Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer stelle keine Diskriminierung dar. Hauptsache wir Deutschen zahlen in Österreich brav unsere Maut!
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Falls ihre Klage scheitert: Ösis wollen unsere Pkw-Maut kopierenNiemand hatte sich so über die deutsche Pkw-Maut aufgeregt wie unsere Nachbarn aus Österreich. Jetzt könnte es die gleiche Abgabe auf deren Straßen geben. Dafür dürft ihr Hitler haben. Nur zu, wir müssen da ja eh bezahlen. Ändert sich für uns ja nichts. Sollen sie doch.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »