Nach dem Rauswurf aus der rechten ID-Fraktion tut sich die AfD schwer, im Europaparlament neue Partner zu finden. Für den Bundesparteitag am Wochenende bedeutet das zusätzlichen Ärger.
Der AfD droht im Europaparlament der Verlust von Millionenzuschüssen und Antragsrechten. Grund: Bislang gelingt es ihr nicht, eine Fraktion zu bilden. Die Verhandlungen seien vorerst ohne konkretes Ergebnis geblieben, hieß es am Dienstagmittag aus dem Umfeld der Delegation in Brüssel gegenüber demZwar sollen die Gespräche weiterlaufen. Doch vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen wird nicht mehr mit einem Erfolg gerechnet.
Sollte die AfD im Europaparlament fraktionslos bleiben, wäre das in finanzieller und politischer Hinsicht sehr schmerzhaft für sie. Einer Fraktion im Europaparlament müssen mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Nationen angehören. Nach ihrer Anerkennung erhält sie Büros und kann zusätzliches Personal einstellen. Die zugehörigen Gelder sollen sich allein im Fall der AfD im niedrigen zweistelligen Millionenbereich bewegen.
Die Frist zur Anmeldung einer Fraktion läuft bis zum 3. Juli. Allerdings konstituiert sich das Parlament formal erst am 16. Juli. Bis dahin könnten noch Gespräche geführt werden, hieß es aus dem Umfeld der Delegation. Eine Fraktionsbildung um jeden Preis werde es nicht geben.
Allerdings hatten sich immer wieder Spannungen zwischen der AfD-Delegation und den anderen Parteien aufgebaut. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand Krah, der mehrfach als Fraktionsmitglied suspendiert wurde. Nachdem der Abgeordnete kurz vor der Europawahl in einem Interview die Verbrechen von SS-Männern relativierte, schloss die ID die AfD aus der Fraktion aus.Nach der Europawahl am 9.
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