Im Berufungsverfahren um den Streit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz sitzen die beiden Rechtsanwälte der AfD bei einem früheren Verhandlungstag im Oberverwaltungsgericht Münster.Nach sieben Verhandlungstagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Dienstag im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz für den 13. Mai ein Urteil angekündigt.
In dem Berufungsverfahren klärt der 5. Senat, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Richter in Köln hatten diese Sicht 2022 bestätigt. Entsprechend dürfen Partei und JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
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