Abstmmung über US-Militärhilfe: Hoffnungsschimmer für die Ukraine Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden.
Seit Oktober vergangenen Jahres hatte sich US-Präsident Joe Biden um die Hilfen bemüht. Dass Johnson die Abstimmung stets verweigerte, sorgte dafür, dass seit Ende des Jahres für die Ukraine keine Hilfe mehr aus Washington ankam, was sich im Frontverlauf im Osten des angegriffenen Landes auch klar widerspiegelt.
Problem: Andere Mehrheiten für unterschiedliche Pakete Sollte Johnson darüber eine Abstimmung ansetzen – die womöglich mit einer überparteilichen Mehrheit gegen den Willen von Trump-Hardlinern gewonnen werden würde –, drohten Hardliner*innen wie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene schon mit einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen den Sprecher. Den Antrag dafür hatte sie präventiv schon Ende März gestellt.
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