Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Ende der Blockadepolitik

Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Ende der Blockadepolitik Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine.Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür.

„Wir haben eine Verantwortung, den Terror zu bekämpfen, und wir haben eine Verantwortung, unseren demokratischen Verbündeten auf der ganzen Welt beizustehen“, sagte der demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, am Samstag noch vor der Abstimmung. Neben den 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, stimmten die Abgeordneten auch für ein 26-Milliarden-Dollar-Paket zur Unterstützung Israels. Darin enthalten sind auch humanitäre Hilfen für die vom Krieg betroffen Menschen im Gazastreifen. Das Paket wurde mit 366-58 verabschiedet. Die Opposition zur Militärhilfe für Israel bestand aus einer Koalition von progressiven Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und republikanischen Hardlinern wie Matt Gaetz.

Für Biden und die Demokraten war es der lang ersehnte Durchbruch. Für die Republikaner bleibt ein fader Beigeschmack. Am Ende mussten sie sich jedoch eingestehen, dass die parteiinternen Zerwürfnisse, die seit Oktober eine Abstimmung über die Hilfspakete verhinderten, nur Zeit gekostet haben.

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