Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, wollen vor der Sitzung das Abkommen der zwei Volksvertretungen unterzeichnen, welches die Gründung einer deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung vorsieht. Die gemeinsame Kammer, die sich aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten zusammensetzt, kann zwar keine bindenden Beschlüsse fassen, wohl aber politische Impulse geben.
Die französische Nationalversammlung entsendet mehrheitlich Abgeordnete der Präsidentenpartei La République en Marche sowie der verbündeten Liberalen - neben Konservativen und verschiedenen Linken-Gruppen. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen sind im französischen Parlament nicht ausreichend stark vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden.Die Versammlung formuliert"Vorschläge zu Fragen, die die deutsch-französischen Beziehungen betreffen".
Deutsche Parlamentarier regen an, etwa die Abschaltung der pannenanfälligen französischen Atomkraftwerke zur Sprache zu bringen. Auch Bundesrat und der französische Senat unterzeichneten eine Erklärung für eine verstärkte Zusammenarbeit. Diese sieht einmal jährlich einen"Gedankenaustausch zu aktuellen politischen Fragen" vor.50 Jahre Elysée-Vertrag
Bundestag und Nationalversammlung hatten am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 beschlossen, ihre Beziehungen zu vertiefen. Eigentlich sollte das Parlamentsabkommen parallel zum Aachener Vertrag besiegelt werden, den Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar unterzeichneten. Doch wegen Problemen bei der Abstimmung verzögerte sich dies um rund zwei Monate.
Yeah
Erstmals ? Wie kurz sind die Beine des Berichterstatters ? Wie lange die Nase ?
Das Treffen zweier unfähiger Größenwahnsinniger
EuropaIstDieAntwort auf die marode EU dieser beiden Diktatoren.
Das bedeutet, dass Kanzlerin Merkel, Präsidenten Macron unterstützt! Ein Tyrann wird von den anderen unterstützt. O tempora o mores!
Zum ersten Mal? All das geht wirklich nur auf's Konto Merkel-Macron? Einem Investmentbanker, der sein Volk niederknüppelt und seiner Verehrerin!? Wieso haben sich die Abgeordneten das gefallen lassen, ausgesperrt zu sein? Was ist hier eigentlich los?
Ich sehe optisch einen Menschen und dann sehe ich noch Merkel !
Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit damit können beide nicht viel anfangen.
Zwei verlogene Volksverräter die den ursprünglichen Sinn von Europa für Geld verkauft haben
Das halte ich angesichts des fortgesetzten Protestes der Gelbwesten in Frankreich und dem Fakt, das diese Nationalversammlung per Gesetz viele Bürgerrechte in Frankreich eingeschränkt haben für das falsche Zeichen.
Verstehe ich nicht. Sind doch alle in der EU. EU heißt doch gemeinsam bzw. zusammen. Und jetzt wird separat unter zwei (EU-)Staaten was ausgehandelt?
Besteht die EU eigentlich nur aus Frankreich und Deutschland? 🤔 👎
Das zum Thema einheitliches Europa wo das Merkel Regime und Macron Diktatur im Alleingang über Europa bestimmen
Despoten MÖGEN sich! EUAustritt NatoAustritt KPD DKP
Wieder so ein unnützer teurer Spaß auf Kosten des Steuerzahlers.
aktuelle_stunde ❤️🇫🇷❤️🇩🇪❤️🇪🇺
'Vive la plutocratie!' würde EU-Vater Kalergi sagen, legt man seine Ausführungen in 'Praktischer Idealismus' zu Grunde. Parlamentsabkommen Berlin Paris
Eine 'FUSION' zwischen Merkel-DE u. Macron-France hilft beiden auch nicht mehr: ‼️WIR BÜRGER WOLLEN KEINE M&M-EU-DIKTATUR‼️
Was für ein Show-Theater 😂 Hoffentlich sind die beiden 'M's und auch die dritte in UK bald weg von der Bildfläche. Ursache für weltweite Spaltungen, Verwerfungen, Regime-Change-Kriege, Millionen Flüchtlinge, Tote, Leid, ...
'Die gemeinsame Kammer, die sich aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten zusammensetzt, kann keine bindenden Beschlüsse fassen, wohl aber politische Impulse geben. ' 'Politische Impulse'. Welche zum Beispiel? Wie man die eigene Bevölkerung am besten zusammenprügelt?
Was soll dieser Firlefanz schon wieder? Merkel-Regime und Macron-Diktatur brüskieren schon wieder den Rest der EU-Staaten!
'Zum ersten Mal'? Und was war am 22.01.2018
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