85 Verfahren nach Corona-Krawall vor Reichstags-Gebäude

In den meisten Fällen waren die Beschuldigten den Ermittler namentlich bekannt. Allerdings reichten die Beweise laut Behörde häufig für eine Bestrafung nicht aus. Insgesamt wurden nach Angaben der Sprecherin 51 Verfahren eingestellt. In 9 Fällen habe die Staatsanwaltschaft ein Verurteilung per Strafbefehl beantragt. Dies ist vergleichbar mit der Erhebung einer Anklage. Allerdings wird die Strafe ohne mündliche Verhandlung ausgesprochen.

So ein Fall beschäftigt an diesem Freitag auch das Amtsgericht Tiergarten. Ein 49-Jähriger, der damals Teil der Gruppe von etwa 1000 Menschen gewesen sein soll, hat nach Gerichtsangaben einen Strafbefehl nicht akzeptiert. Darum komme es nun zur Hauptverhandlung, hieß es. Etwa zweieinhalb Monate nach dem Vorfall am Reichstagsgebäude kam es im November 2020 zu Gewaltausbrüchen und massiven Angriffen auf Polizisten bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Auch dazu laufen noch Ermittlungen.

Wir erinnern uns an den heldenhaften Einsatz unserer Staatssicherheit

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