Bei Protestaktionen von Klimaaktivisten sind bislang 65 Verfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen. Das teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei der Polizei gebe es zudem insgesamt eine"mittlere dreistellige Zahl an Verfahren". Bei den Tatvorwürfen handelt es sich nach Angaben des Sprechers in der Regel um Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist bislang in keinem Verfahren eine Entscheidung darüber getroffen worden, ob Anklage erhoben werden kann oder eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommt. Die Polizei müsse noch in allen Fällen Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts vornehmen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
wenn überhaupt, die Verfahren bezahlt dann eh der Steuerzahler
Würde die einfach Sozialstunden aufbrummen. Jeden Tag 8 Stunden Autos waschen und polieren
Das hat nichts mit „Aktivismus“ zu tun … das sind Extremisten!
Extremisten.
Mal sehen, was bei raus kommt.
Denen passiert in Deutschland doch nichts! (Meist ungelernte und arbeitsscheue) Klimaaktivisten gelten bei Politik und fast allen Medien schließlich als 'die Guten'. Seit es linksgrüne Richter gibt, werden sie auch von der Justiz verharmlost und in Ruhe gelassen werden.
Bestimmt keine Seltenheit, schon gar nicht wenn es um Aktivisten geht bzw. generell um Menschen die sich für etwas einsetzen und eben Grenzen überschreiten. Verfahren kann dann auch vieles sein. Manche haben eins wegen dem unbezahlten benutzen einer Bahn am Hals.