verstanden wird."Die deutschen Sicherheitsinteressen müssen immer über den wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen stehen", sagte er vergangene Woche dem. Auch die Warnungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden vor Huawei seien"glaubhaft und sehr nachdrücklich". Er würde eher für Netzausrüster plädieren, die zwar teuerer und langsamer, dafür aber sicher seien.
Während Kramp-Karrenbauer bereits Offenheit für diese Debatte signalisierte, hatte Merkel am Montagabend betont, sie werde an ihrem Plan festhalten, das chinesische Unternehmen nicht grundsätzlich zu verbieten, wenn es sich an Sicherheitsstandards halte."Wir haben uns in der Bundesregierung nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, einen Standard anzusetzen und unseren Sicherheitsbehörden hier auch zu vertrauen", sagte sie.
Die Antragskommission für den CDU-Parteitag, deren Vorsitzender Generalsekretär Paul Ziemiak ist, hat eine Empfehlung formuliert, wie man den Huawei-Anträgen zustimmen könnte."Wichtig ist eine Kombination von strengen technischen Sicherheitsstandards, geprüfter Vertrauenswürdigkeit der Hersteller und Diversifizierung der verwendeten Hard- und Software", heißt es in seiner Fassung.
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