511 Strafbefehle und 39 Verurteilungen gegen Klima-Kleber

Bis zum 10. Februar gab es 39 Verurteilungen meist wegen Nötigung zu Geldstrafen. Das teilte die Senatsjustizverwaltung am Dienstag mit. Freisprüche erfolgten bisher nicht. Die Gerichte seien überwiegend den Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft gefolgt. Allerdings sind nur etwa ein Drittel der Urteile bisher rechtskräftig.beantragt und einem Richter oder einer Richterin ohne Gerichtsverhandlung verhängt werden, um die Justiz zu entlasten.

Insgesamt wurden seit Beginn der Blockaden im Januar 2022 rund 2500 Strafanzeigen gegen Mitglieder der Gruppe Letzte Generation gestellt. Die Staatsanwaltschaft leitete fast 1400 Ermittlungsverfahren ein. In vielen Fällen sollen Beschuldigte mehrere Taten begangen haben. Die große Zahl dieser Straftaten habe die Strafverfolgungsbehörden trotzdem „vor große Herausforderungen gestellt“.

Zu den Zahlen sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro, es sei „kein Geheimnis, dass die Guerilla-Aktionen im Namen des Klimas seit mehr als einem Jahr unglaublich große Kapazitäten von Polizei und Justiz binden.“ Bisher seien 270.000 Arbeitsstunden bei den Einsatzkräften zusammengekommen. Jendro weiter: Jedem müsse mittlerweile klar sein, dass es der Gruppe darum gehe, „den demokratischen Rechtsstaat, seine Abläufe und seine Institutionen lahmzulegen.“

Reicht nicht, die sind leider weiter am kleben. Das sind lediglich Scheinprozesse, damit die Öffentlichkeit die Sache nicht selbst in die Hand nimmt. Wird trotzdem nicht mehr lange dauern.

Tu etwas gegen die Klimaapokalypse und kleb dich fest!

Geht doch nach Bali! Klimakleber

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