48 Tage nach Ampel-Start versetzen zwei Gesetze Scholz' Regierung in den Stress-Modus

dicke Bretter zu bohren. Umso wichtiger ist es, dass die dafür geplanten Gesetze wasserdicht sind. Das gilt insbesondere für zwei der wichtigsten Vorhaben: den Nachtragshaushalt und die Impfpflicht.

In beiden Fällen muss die Ampel jedoch mit einer Verfassungsklage rechnen. Und in beiden Fällen wäre es ein extremer Rückschlag für die neue Regierung, sollten die entsprechenden Gesetze gekippt werden.Beim Nachtragshaushalt ist sich die Ampel ihrer Sache zwar sicher, hat aber womöglich auf eine falsche Begründung gesetzt, die ihr im Nachhinein noch gefährlich werden könnte.

Die Meinungen darüber, ob die geplanten Investitionen tatsächlich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Pandemie stehen, gehen auch außerhalb des Parlaments auseinander. Etwa bei den Stellungnahmen verschiedener Gutachter, die der Haushaltsausschuss in Auftrag gegeben hat. Zwar sehen alle die Dringlichkeit der Gelder für den Klimaschutz – ob man sie jedoch in einen direkten Zusammenhang mit der Pandemie bringen kann, zweifelt die Hälfte der befragten Experten an.

Warum? Womöglich um die neue Regierung im Zweifel vor einem weiteren möglichen Super-Gau zu schützen. Schließlich gibt es kaum Themen, die gesellschaftlich so aufgeladen sind wie die allgemeine Impfpflicht. Dass auch hier Verfassungsbeschwerden eingehen werden, ist absehbar. Die Angst, das Gesetz könnte einer Klage nicht standhalten, ist wohl der ausschlaggebende Grund für das zögerliche Verhalten der Regierung.

Am Ende wird Scholz' Ampel wohl die Chance nutzen, in den ersten 100 Tagen ein paar ihrer zentralen Wahlversprechen einzulösen: etwa die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro, das elternunabhängige Bafög oder die Abschaffung des Artikel 219a. Das alles sind wichtige Veränderungen, die viele Menschen betreffen und ihnen das Leben leichter machen werden.

Tatsächlich? Nicht wirklich nachvollziehbar...

Jetzt weiß ich endlich wieder wo ich die schonmal gesehen habe!!! 😂😜😂

So wenig wie man Herrn Scholz sieht klingt das mehr nach Entspannung. ...

Die un-gestresste Regierung hat bisher außer viel labern mit endlosen Statements, Absichtserklärungen u. Pressekonferenzen doch noch GAR NICHT getan! Wo soll bei denen d. Stress herkommen? Der Plenarsaal im Bundestag ist immer noch leer. Die kümmern sich lieber um Nebeneinkünfte.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Streichung des Paragrafen 219a: Die Ampel entfernt nur westdeutsche SpinnwebenStreichung des Paragrafen 219a – die Ampel entfernt nur westdeutsche Spinnweben: Der Jubel über die Absicht der Regierung, den Paragrafen 219a abzuschaffen, ist übertrieben. In der DDR waren Politik und Gesellschaft schon viel weiter. (T+) Das könnte der Grund sein, weshalb das noch nicht abgeschafft wurde. Die DDR war da in der Politik und Gesellschaft schon weiter....? Das ist als Schlagwort gut, aber, ich habe die DDR als Frau erlebt, geb.1955. Es war ein von Männern geführter Staat. Die Pflicht zu arbeiten war Gesetz. Die Frauen hätten in den Betrieben gefehlt.Frauen i.d.DDR Aus politischer Notwendigkeit mussten Frauen arbeiten - und dann doch noch Haushalt und Kinder machen, mit den selben Einschränkungen wie 'im Westen'. Politisch zu sagen hatten sie auch kaum was. 3 Frauen im ZK als 'Kandidat', also nicht stimmberechtigt.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

'Fall Schönbach': Außenpolitischer Totalschaden für die AmpelDie skandalösen Aussagen des inzwischen zurückgetretenen Marinechefs Schönbach untergraben massiv die Linie der Bundesregierung. Und bescheren der Ampel einen außenpolitischen Totalschaden. Von Kai Küstner. Meinungsfreiheit passt der Ampel nicht Nach dem innenpolitischen Totalschaden haben wir jetzt auch noch einen außenpolitischen. 🤣 Wer Dieser Diktatur im Wege steht wird abgesägt
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

Der Star der Ampel ist angeschossen: Heute muss Lauterbach gleich mehrere Wunden heilenHeute tagt die Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länderchefs haben sich mit Bundeskanzler Scholz auf ein „Weiter-So“ verständigt. Das klingt nach ein bisschen Frieden. Der Eindruck aber trügt: Mit der Omikron-Welle baut sich großer Ärger auf. In dessen Zentrum steht ein Mann: Karl Lauterbach. Wenn Lauterbach der Star in deinem Team ist, weißt du, es stimmt etwas nicht. b_kraupa Lauterbach ist nicht 'Star der Ampel' sondern der Star des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks die ihn beharrlich zum Minister geschrie(b)en haben. lauterbachmussweg
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »

Ampel-Politiker - Details zum Gruppenantrag für eine Corona-ImpfpflichtDer stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiese hat Details des geplanten Gruppenantrags für eine Impfpflicht ab 18 Jahren bekanntgegeben. Der Innenpolitiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Pflicht solle auf ein bis zwei Jahre befristet sein. Sie solle für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden. Was da noch lange debattiert werden muß? Zeit genug ist verbummelt worden. ImpfenSchuetzt impfpflichtjetzt ImpfenRettetLeben AllesInDenArm Impfpflicht Impflicht an!
Herkunft: DLFNachrichten - 🏆 96. / 51 Weiterlesen »

Bund-Länder-Beratungen - Scholz: Derzeit nicht angebracht, Corona-Regeln zu lockernBundeskanzler Scholz sieht derzeit keinen Anlass für eine Kurskorrektur bei den Corona-Maßnahmen. Der Kampff gegen das Virrus muss bis zurr letzten Impfdosis weiterrgehen!!!!
Herkunft: DLFNachrichten - 🏆 96. / 51 Weiterlesen »

Drohnen: Wingcopter erhält Großauftrag von US-LieferdienstWingcopter macht einen großen Sprung nach vorn. Die Kooperation mit dem Lieferdienst Spright eröffnet dem hessischen Start-up den Weg auf den US-Markt.
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »