bei Grenzfällen hingeht. Und verändert dadurch die Gesellschaft. Zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes lohnt daher ein Blick nach Karlsruhe.
Normalerweise teilen sich die Parteien die Vorschlagsrechte nach Proporz auf, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das führt gleichzeitig dazu, dass gemäßigte, konsensfähige Kandidaten für das Gericht gewählt werden. Früher teilten sich Union und SPD die Nominierungen auf. Seit 2016 dürften auch die Grünen im Bundesrat jede fünfte Stelle besetzen, weil sie in so vielen Landesregierungen beteiligt sind.
Eine Methode, um sich vor ungerechtfertigten Beschwerden zu schützen, sind die sogenannten Missbrauchsgebühren, die das Gericht laut dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz erheben darf. Bis zu 2600 Euro können das sein.
Klasse idee and super narrative - Gute Datengeschichte - Weiter so!
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