100 Kooperationen im Osten: Studie belegt: Brandmauer gegen AfD existiert kommunal kaum

Nach einem sprachlichen Fauxpas will CDU-Chef Merz 2023 Klarheit schaffen und beschwört eine Brandmauer zur AfD. Die existiert in der Kommunalpolitik dagegen kaum, wie eine Studie zu Ostdeutschland zeigt. Die Art der Zusammenarbeit ist vielfältig. Eine Partei liegt dabei deutlich vor den anderen.

Trotz der Forderung nach einer "Brandmauer" gibt es einer Studie zufolge auf kommunaler Ebene Dutzende Beispiele der Zusammenarbeit etablierter Parteien mit der AfD. Dienennt mehr als 100 konkrete Fälle in den Jahren 2019 bis 2023 - von der gemeinsamen Abstimmung im Stadtrat bis zur Fraktionsgemeinschaft.

Dennoch fanden Hummel und Taschke bei der Recherche in Sitzungs- und Abstimmungsprotokollen allein in den ostdeutschen Bundesländern 105 Beispiele, wo Lokalpolitiker und Lokalpolitikerinnen dieser Parteien mit der AfD stimmten oder sich mit der Rechtsaußenpartei zusammentaten. 16 weitere Beispiele betrafen der Studie zufolge Nachfolgeparteien oder Abspaltungen der AfD.

Taschke sagte, Abgrenzung falle auf kommunaler Ebene oft schwer, zum Beispiel, wenn man sich seit Jahren kenne. Oft werde argumentiert, auf kommunaler Ebene gehe es nur um praktische Lösungen und nicht um Parteipolitik. Doch diene die kommunale Ebene der AfD als Experimentierfeld und trage dazu bei, dass sich ihre Ziele normalisierten, ergänzte Hummel.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steht der Partei Die Linke nahe. Taschke und Hummel konzentrierten sich nach eigenen Angaben aus praktischen Gründen auf ostdeutsche Beispiele der Parteienkooperation, weil sonst der Umfang der Studie zu groß geworden wäre. Die Auflistung erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr werde eine große Zahl weiterer Fälle vermutet, die nicht bekannt geworden seien.

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