Umstritten ist allerdings, wie viel Druck die EU auf Herkunftsländer ausüben sollte, mit denen die Kooperation schwierig ist, und wie sehr andererseits Anreize für Zusammenarbeit geschaffen werden sollten. Innenministerin Nancy Faeser sprach sich dagegen aus, die EU-Visapolitik offensiv als Druckmittel zu verwenden. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard sagte nach dem Treffen dagegen, die EU-Staaten seien sich einig, dass dies ein wichtiges Instrument sei.
Mehr Rückführungen wären aus Sicht vieler EU-Staaten auch deshalb wichtig, weil die Asylsysteme vieler Länder völlig überlastet sind. Die Zahl der Asylanträge stieg im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent auf 924 000. Rund 60 Prozent der Antragsteller hätten kein Recht auf internationalen Schutz und überlasteten die Aufnahmekapazitäten, sagte EU-Innenkommissarin Johansson.
Auch Johansson betonte, dass der Visa-Hebel funktioniere. Die EU müsse geschlossen handeln, um Druck auf Drittstaaten auszuüben. Zudem solle die Grenzschutztruppe Frontex mehr für Abschiebeflüge eingespannt werden. Andere Druckmittel gegen Drittstaaten gebe es in der Handelspolitik und Entwicklungshilfe.
Bislang hat die SPD-Politikerin auf dem Gebiet der Rückführungen nur wenig Fortschritt vorzuweisen. 2022 wurden 12 945 Menschen aus Deutschland abgeschoben. 2019 waren es noch mehr als 22 000 gewesen. Für Faeser ist das Thema auch deshalb schwierig, weil es zu einem Grossteil in der Verantwortung der Bundesländer liegt.
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