«Wir alle wollen dieses schreckliche Kapitel in der Geschichte unserer Nation hinter uns lassen»: Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat den Beginn des zweiten Impeachments gegen Donald Trump für den Februar angekündigt.Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen.
Für Dienstag stehe die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens an, das einem Gerichtsprozess ähnelt, erklärte Schumer. Dafür muss zunächst der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Er wiederum muss den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.
Die Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.
Angesichts der extrem niedrigen Zinsen sei die zusätzliche Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket eine «schlaue Anlage» für den Staat, sagte der Demokrat weiter. «Wir müssen jetzt handeln», betonte er. Das von Biden vorgeschlagene Paket entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung .
ich bin ein FOTUS = FakePotUS, geniesst meine kurze Zeit in Washington. Ich erlasse EO (executive orders) die nicht mal nummeriert sind ... geniesst den Film (CastleRock)...😂😂😂
Brot und Spiele!
Die Nazi zeitung tagi....haha
Wunderbar, das trägt natürlich schaurig zur Versöhnung zwischen den Fronten bei, die unity, die Biden grad so beschworen hat. Aber dieses Geschwafel hat sowieso niemand ernst genommen.
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