Zwei Jahre Notstand: Kritik am Kampf gegen Banden in El Salvador

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieSeit zwei Jahren herrscht in El Salvador der Ausnahmezustand, die Polizei greift hart gegen Gangs durch. Laut Menschenrechtlern kein Konzept für die Zukunft.Der zweijährige Ausnahmezustand in El Salvador hat eine sich verschärfende Menschenrechtskrise geschaffen, erklärte Amnesty International am 27.

Präsident Nayib Bukele, der im Februar für weitere fünf Jahre wiedergewählt wurde, spiele die schweren Verstösse gegen die Menschenrechte herunter, hiess es in einer Mitteilung von Amnesty International. Die Regierung präsentiere den harten Kurs der Sicherheitskräfte gegen die Kriminalität als Zauberformel. Einen langfristigen Plan zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Gewalt gebe es dagegen nicht.

Unter dem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand wegen der extremen Bandenkriminalität wurden laut offiziellen Angaben mehr als 78 000 Menschen festgenommen. Das ist gut ein Prozent der gesamten Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes. Aktivisten prangern willkürliche Festnahmen, Folter und den Tod von mindestens 235 Menschen im Gewahrsam der Behörden an.

Bei der Wahl im Februar wurde der im Land äusserst beliebte Bukele mit 83 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, obwohl die Verfassung des Landes die direkte Wiederwahl eigentlich untersagt. Seine Partei Nuevas Ideas gewann zudem 54 der 60 Parlamentssitze. Demokratische Gegengewichte existieren in dem Land kaum noch. Auch die Verfassungsrichter und der Generalstaatsanwalt stehen der Regierung nahe.

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