Jahrelang erklärt die Schweizer Wirtschaft die Zuwanderung als unabdingbare Voraussetzung für unseren Wohlstand und damit die Personenfreizügigkeit und den bilateralen Weg als Notwendigkeit. Doch ausgerechnet Vertretende der Wirtschaft geben sich plötzlich skeptisch. Was heisst das jetzt? Gelten all die bisherigen Beteuerungen auf einmal nicht mehr? Und was meint das Volk dazu?
Zuwanderung ist ein schwieriges Thema im Kreis 5Im Kreis 5 nachgefragt, offenbart sich nun unmissverständlich ein deutliches Unbehagen gegenüber der Zuwanderung im urbanen Raum. Politgeograf Michael Hermann sagt: «Diese kritische Haltung gegenüber der Zuwanderung von ganz rechts bis tief ins linke Milieu habe ich so noch nie erlebt.»
Migration als Mobilisierungsthema der Stunde Es gilt als unbestritten, dass hauptsächlich die Zuwanderung aus der EU unseren Dichtestress verursacht und nicht Asylsuchende. Fachkräfte begehren Hortplätze und Wohnungen, gehen ins Fitnessstudio und zur Pediküre und brauchen Platz im Zug, Restaurant und auf der Autobahn. «Es scheint fast, als sei die Schweiz in einer Endlosschlaufe – oder in einer ökonomischen Zwangsjacke», folgert die NZZ.
Doch die anderen Parteien seien in der Zwickmühle, sagt Politgeograf Michael Hermann: Allen voran die FDP, die als Partei der Wirtschaft den bilateralen Weg während Jahren am vehementesten propagiert hat, und dieser würde bei einer Begrenzung der Zuwanderung kaum mehr Zukunft haben. Auch die Mitte ist auf den bilateralen Weg eingeschworen und kann eine Kehrtwende kaum begründen.
Die konservativste Gemeinde der Schweiz gilt als SVP-Hochburg und trotz tiefem Anteil an Ausländerinnen und Ausländern, ist man hier zuwanderungskritisch. Ein bekanntes Phänomen, sagt Meinungsforscher Michael Hermann: «Was man nicht kennt, macht Angst.» Ja, man habe ein Unbehagen gegenüber Fremden, deshalb aber sei man nicht ausländerfeindlich, nur vorsichtig und vielleicht etwas kritisch.
Rechtspopulisten nehmen das Geschenk dankend anSolche Erfahrungen stehen gemäss Pulitzerpreisträger Bret Stephens für eine weltweite Entwicklung. «Wenn die Politik Migrationsprobleme kleinredet, dann kommen extreme Parteien an die Macht», so der Kolumnist der New York Times, der dieses Jahr WEF-Teilnehmer in Davos war. Es räche sich, dass man nicht offen über Ausländerprobleme sprechen dürfe, ohne als Rassist gebrandmarkt zu werden.
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