Zürcher Datenleck – Setzt der Kantonsrat jetzt Justizdirektorin Fehr unter Druck?

Regierungsrätin Jacqueline Fehr spricht im Dezember 2022 zum Datenleck; neben ihr Urs Kaderli, Leiter Digital Solutions der Direktion der Justiz und des Innern.Das Zürcher Parlament fällt am Montag erstmals einen Entscheid zur Datenaffäre in der kantonalen Verwaltung. Die Geschäftsprüfungskommission hat beantragt, eine parlamentarische Untersuchungskommission zum Vorfall einzusetzen. Stimmt das Parlament zu, hätte das Seltenheitswert.

Die PUK soll klären, wann und wie es zum Leck kam, wer die Verantwortung dafür trug und ob angemessen darauf reagiert wurde. Besonders interessant ist, dass die Untersuchung auf die anderen Direktionen ausgeweitet werden soll, um die Datensicherheit in der kantonalen Verwaltung grundsätzlich zu beleuchten. So fordert es derDer Kantonsrat hat die Oberaufsicht über die Regierung und die kantonale Verwaltung.

Ohne Abweichler und Abwesenheiten am Montag käme der Antrag also durch. Abgelehnt wird die PUK von den linken Parteien SP, Grüne und AL. Die Mitte und EVP sind nicht in der GPK vertreten.In der Geschichte des Zürcher Kantonsrats wurden bisher erst zwei parlamentarische Untersuchungskommissionen eingesetzt. Zum ersten Mal geschah dies 1995 in der Affäre um den Zürcher Chefbeamten Raphael Huber, der sich für Gastrobewilligungen von Wirten hatte schmieren lassen.

Trotzdem steht Fehr im Fokus, weil ihr Umgang mit dem Datenleck infrage gestellt wird. So liess sie zwar eine externe Untersuchung durchführen, als sie vom Leck erfahren hatte. Die Ergebnisse blieben aber unter Verschluss. Ein Sprecher Fehrs wies darauf hin, dass die Justizdirektorin mehrfach öffentlich gesagt habe, dass sie jede politische Aufarbeitung begrüsse.

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