«Zuger Transparenzinitiative stärkt unsere Demokratie»

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Konradin Franzini Nachrichten

Zug,Transparenzinitiative,Wahlkampf

Die Zuger Transparenzinitiative will für Transparenz in Wahl- und Abstimmungskämpfen sorgen. Nau.ch hat mit Konradin Franzini vom Initiativ-Komitee gesprochen.

Ziel der Initiative ist es, die Demokratie zu stärken und die Meinungsbildung zu fördern.über die Transparenzinitiative abgestimmt. Mit dem Anliegen soll die Meinungsbildung gefördert und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Bei einem Ja müssten jährliche: Wahl- und Abstimmungskämpfe kosten viel Geld. Im nationalen Vergleich wird im Kanton Zug pro stimmberechtigte Person am meisten Geld für Wahlen ausgegeben.

Die nationale Transparenzinitiative wurde 2018 zurückgezogen, nachdem das Parlament mit einem Gesetz den meisten Forderungen der Initiative nachkam. - keystonezuzüglich einer Vollzeitstelle in der Finanzkontrolle betragen würden. Dies ist im Kontext der stabilen finanziellen Lage des Kantons Zug problemlos finanzierbar, zumal damit unser wichtigstes Gut – unsere Demokratie – gestärkt wird.

Die Umsetzung ist somit komplett offen, ohne dass die Bevölkerung etwas mitzureden hat. Auch zeigen Erfahrungen aus anderen Kantonen, dass Transparenzvorlagen nach ihrer Annahme immassiv abgeschwächt werden – wie in den Kantonen Schwyz oder Schaffhausen. Mit der Transparenzinitiative werden von Anfang an klare Richtlinien definiert.

Zudem beschränkt sich der Gegenvorschlag auf die kantonale Ebene und klammert die Gemeindeebene gänzlich aus. Im Kanton Zug finden jedoch die kommunalen und kantonalen Wahlen jeweils am gleichen Tag statt. Es gibt viele Kandidierende, die sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler Ebene kandidieren.

Zug Transparenzinitiative Wahlkampf Abstimmungskampf Gegenvorschlag Abstimmungen 9. Juni

 

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