Bundesrat Guy Parmelin will das relativ neue EU-Instrument der «thematischen Sanktionen» nicht in die Schweiz überführen.Eine der grossen Fragen, welche die Schweizer Landesregierung auch in den Sommerferien beschäftigt, hat nicht direkt mit Nancy Pelosis Besuch in Taiwan zu tun und auch nicht mit den gegenwärtig heftigen Reaktionen Chinas auf diesen Besuch der amerikanischen Politikerin.
Konkret hat die EU am 22. März 2021 beschlossen, einige Männer, Organisationen und Einrichtungen aus Nordkorea, Libyen, Eritrea, dem Südsudan, Russland und China wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Aus der Volksrepublik sind davon vier Funktionäre und ein Unternehmen betroffen. Gemäss der EU sind sie an Verbrechen wie den Masseninternierungen von Uiguren in der Provinz Xinjiang beteiligt.
Als Mitglied der UNO ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, Sanktionen anzuwenden, die vom Sicherheitsrat beschlossen wurden. Anders sieht es bei den EU-Sanktionen aus. Der Bundesrat entscheidet im Einzelfall, ob die Schweiz europäische Massnahmen ganz, teilweise oder gar nicht übernimmt. Der Bundesrat wägt hier aussenpolitische, wirtschaftliche und rechtliche Aspekte ab.
Die Schweiz lebt von der Wirtschaft nicht von mittlinksrotgrünen idiotischen niemals umsetzbaren Menschenrechten. Stopfen Sie endlich dem Parlament und Ihren Kollegen das Maul Herr Bundesrat Parmelin.
Weniger Schrott in China kaufen würde absolut nichts schaden!
Wo er recht hat hat er Recht
Falscher Schluss. 'Menschenrechte vs. Wirtschaft'. Eine Lüge der schmierigen Sozialisten.
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