Ausl�ndische Terroristen sollen in Zukunft auch in ihre Heimatl�nder ausgeschafft werden, wenn ihnen dort die Todesstrafe oder Folter drohen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St�nderat eine Motion von Fabio Regazzi angenommen. Sie fordert, dass Jihadisten, die im Zusammenhang mit dem IS verurteilt wurden, auf jeden Fall in ihr Heimatland ausgeschafft werden, auch wenn es als unsicher gilt.
Der Bundesrat m�sse nun den Willen des Parlaments umsetzen, sagt Regazzi. Dass beide R�te seiner Motion zustimmten, k�nne auch daran liegen, dass ein Umdenken eingesetzt habe: �Nach all den Anschl�gen haben wir die Schnauze voll�, sagt Regazzi. Es gehe aber nur um wenige, gravierende Einzelf�lle.Bisher scheiterten Ausschaffungen h�ufig, weil die T�ter in ihrem Heimatland mit Folter oder der Todesstrafe zu rechnen h�tten.
Beat Gerber von der Menschenrechtsorganisation Amnesty sagt, wenn die Motion wortgetreu umgesetzt werde, mache sich die Schweiz zum �Handlanger von Folterknechten�. Ein zivilisiertes Land m�sse sich aber an das V�lkerrecht halten. �Es gibt ein paar letzte Rechte, die auch Terroristen haben�, sagt Gerber.An eine baldige Ausschaffung von Osamah M. und anderen T�tern glaubt Gerber nicht. �Die Motion ist Symbolpolitik�, sagt er. �Der Bundesrat wird das weder durchsetzen k�nnen noch wollen.
Denen weine ich keine Träne nach.
Da ist ja Rückgrat auszumachen 🙏👍🏻‼️
Wir haben gelernt, dass das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahln für alle nicht gut ist. Daher kennen wir die Todesstrafe nicht, und rächen uns nicht, sondern überlassen das Strafurteil den Gerichten. Deshalb gibt es den Verfassungsartikel 25, der solche Ausschaffungen verbietet.
Also die Todesstrafe einführen... Bravo!
Super. Krebsgeschwüre ausrotten!
Aber natürlich sie dürfen uns alle wahllos abschlachten aus irgendwelchen wahnsinnigen religiösen Gründen aber wir dürfen nicht über ihr Leben entscheiden . Wenn man sie laufen lässt werden sie wieder töten.
Wenn ich IS höre,erinnere ich mich an das arme schwedische Mädchen,das bestialisch geköpft wurde. Das ist IS,diese Monster haben kein Recht auf Gnade. RAUS!!!
Absolut richtig! Sie wollen Unschuldige töten, und der Schutz potentieller Opfer muss höher gewichtet werden wie der der Täter!
Auge um Auge Zahn um Zahn entspricht in etwa der Forderung Terroristen ausser Land zu schaffen. Stellen wir uns nicht auch auf gleicher Ebene wie die Terroristen, wenn wir nicht mehr nach der Verfassung und der Menschenrechte handeln?
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