seit längerem plant. Das heutige dem Aussendepartement angegliederte Kompetenzzentrum für Menschenrechte soll weitergeführt und rechtlich verselbstständigt werden. im Herbst 2018 die Vorlage zur Überarbeitung zurück an die Verwaltung gab, verzögert sich das Projekt. Noch dieses Jahr will der Bundesrat die Botschaft präsentieren – allerdings ist die Kinderombudsstelle aktuell nicht Teil davon.
CVP-Ständerat Benedikt Würth hofft, dass die Ombudsstelle in das Projekt integriert wird. «Kinderrechte sind Menschenrechte, und deren Stärkung sollte in einem grösseren Kontext angeschaut werden», sagte er gestern im Ständerat. Er hatte beantragt, dass sich die Kommission mit dem Thema befasst. Ruedi Noser sagt, per Gesetz wären die Kinder heute schon genügend geschützt, doch die Umsetzung sei mangelhaft. Er ärgere sich darüber, wie Kinder in Scheidungsverfahren zum Spielball der streitenden Eltern würden. Oder dass sie sich im Falle einer Fremdplatzierung oft nicht äussern können zu ihrer künftigen Wohnsituation: «Eine Ombudsstelle, an die sich Kinder wenden können, ist unabdingbar.
Überdies, sagt Inderbitzin, wäre eine Kinderombudsstelle auskunftsberechtigt. Sie könnte von Gerichten und Behörden Auskünfte einholen, wenn Kinder sich an sie wenden und Hilfe benötigen. Sie hätte ein offizielles Mandat und würde vom Bund finanziert. Das würde sie von den bestehenden Hilfsangeboten unterscheiden.
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