Weiterer AfD-Landesverband «gesichert rechtsextremistisch»

ARCHIV - Das Parteilogo ist beim AfD-Bundesparteitag in der Magdeburger Messe zu sehen. Foto: Carsten Koall/dpaDas teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag auf Nachfrage mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, so Hollmann. Die sachsen-anhaltische AfD ist nun der zweite derartig eingestufte Landesverband in Deutschland. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke schon im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes eine Stufe darunter eingestuft, nämlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionspartei im Landtag. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Die AfD war vor gut zehn Jahren gegründet worden. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober holte sie 18,4 und 14,6 Prozent. Noch stärker ist sie aber im Osten Deutschlands. Bei den Landtagswahlen im September 2024 könnte sie nach aktuellen Umfragen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Partei werden.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Weiterer AfD-Landesverband gilt als «gesichert rechtsextremistisch»Der Verfassungsschutz hat nach dem Thüringer Landesverband der AfD auch jenen von Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft.
Herkunft: nau_live - 🏆 18. / 63 Weiterlesen »

Nach Thüringer AfD: Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen-Anhalt als «rechtsextrem» einDer Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das teilte Jochen Hollmann, Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, am Dienstag auf Nachfrage mit. Das berichten deutsche Medien.
Herkunft: Weltwoche - 🏆 3. / 87 Weiterlesen »

Berlin verschärft Asylpolitik - Wie Olaf Scholz den Kopf aus der AfD-Schlinge zieht1000 Geflüchtete kommen jeden Tag illegal nach Deutschland. Unter Druck schafft Kanzler Scholz einen Schritt vorwärts.
Herkunft: srfnews - 🏆 52. / 50 Weiterlesen »

Druck auf Sunak wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ParteikollegenEin weiterer Abgeordneter der Konservativen Partei von Rishi Sunak wird mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert. Der Name des Verdächtigen ist nicht bekannt.
Herkunft: nau_live - 🏆 18. / 63 Weiterlesen »

Insa-Meinungstrend: Die AfD legt erneut zu. Die Ampelparteien halten ihre Werte im Vergleich zur VorwocheDie AfD legt in der neusten Insa-Umfrage weiter zu: Würde am nächsten Sonntag der Bundestag gewählt werden, käme die Partei auf 22 Prozent der Stimmen – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU verlieren einen Punkt. Die Union bleibt mit 30 Prozent somit klar stärkste Kraft.
Herkunft: Weltwoche - 🏆 3. / 87 Weiterlesen »

Verwaltungsgericht gibt Lehrerin recht: Corona-Widerstand gehört nicht ins ArbeitszeugnisEine Lehrerin wollte die Corona-Schutzmassnahmen nicht mittragen und hatte deshalb Streit mit ihren Vorgesetzten. Davon muss aber nichts im Arbeitszeugnis stehen.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »