Seit Beginn der Ukraine-Krise wiederholt der Bundesrat, einem Mantra gleich, seine Haltung bei den Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz übernehme von Fall zu Fall die Sanktionen der wichtigsten Handelspartner, wie die Sanktionen der EU gegen Russland, aber die Schweiz ergreife nicht autonom Sanktionen gegen eine Seite.
Der Kommissionspräsident, SVP-Nationalrat Franz Grüter, bezeichnete dies als eigentlichen Paradigmenwechsel. Ein Paradigmenwechsel gegen den Willen seiner eigenen Partei, gegen den Willen auch mancher FDP-Vertreter und vor allem gegen den Willen des Bundesrates. Die einen argumentieren, die Schweiz würde sich so angreifbar manchen, andere monieren, dies widerspreche der Neutralität, und der Bundesrat sieht dadurch die guten Dienste der Schweiz in Gefahr.
Manche Parlamentarier sind denn auch der Meinung, der Bundesrat hätte schon lange weitergehende Sanktionen gegen Russland ergreifen müssen; weil die Schweiz ein so wichtiger Handelsplatz für russische Rohstoffe und für russische Gelder ist. Doch vom Bundesrat kam nichts. Deshalb sieht sich eine Mitte-Links-Mehrheit nun gezwungen, eine Gesetzesänderung aufzugleisen, um auch so den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen.
Also eine frechheit wie unser Bundesrat arbeitet für 500‘000 mus definitiv mehr drin Liegen unsere BR kriegen den höchsten Salär der Welt. Ich verlange bessere arbeit!
Analysiert doch bitte einmal was die Sanktionen für Auswirkungen haben betreffs des Kriegsverlaufes sehe bis jetz keine
Ich dachte immer, wir seien in einer Demokratie wo das Volk entscheidet. Sanktionen ist ganz klar ein Kriegsmittel, das auch im Ukrainekrieg keine pos Wirkung zeigt. Es ist nur ein Mittel für einen blinden Hass gegen den Frieden und für den Krieg. Putin wird stolz auf euch sein!
Diese Kommission ist folglich mit weltunerfahrenen Vollidioten besetzt. - Es kommt gut in der Schweiz. 🤦♂️
Das von, Fall zu Fall, hätte ich auch gerne ausführlicher. Wir schämen uns nicht auf Kosten anderer Profite zu machen, zum wohle unseres Wohlstands. Business steht über dem Krieg, der Krieg ist was fürs Volk, Mitläufer hat man ja jetzt genug nach 2 Jahren, infiltrieren.
Nur absolute Vollidioten verhängen Sanktionen gegen eine Weltmacht. Sanktionen sind IMMER ein Schuss in das eigene Knie.
Die Schweiz als Kriegspartei. Danke für nichts
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