Ab dem 28. November treffen sich die eidgenössischen Räte zur Wintersession. Ein bunter Strauss an Geschäften betreffen auch die Städte: So sollen sie an den Einnahmen durch die Ergänzungssteuer, die im Rahmen der OECD-Steuerreform geschaffen werden soll, beteiligt werden. Die Städte wehren sich gegen Energieverluste bei Gebäuden und setzen sich für die Gleichstellung der städtischen Hotellerie ein.
Die Schweiz steht hinter der OECD-Steuerreform, die eine Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen verlangt. Die Umsetzung soll mittels einer neu geschaffenen Ergänzungssteuer geschehen, der der Ständerat bereits zugestimmt hat. Nun kommt das Geschäft in der Wintersession in die grosse Kammer.
Familienhotels in den Städten sollen ebenfalls Darlehen von der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredite beantragen dürfen - dieses Anliegen unterstützt der Städteverband. Heute können dies nur Hotels in Fremdenverkehrsgebieten tun. Eine im Ständerat traktandierte Motion verlangt die Aufhebung dieser unfairen Ungleichbehandlung.
Die Empfehlungen des Städteverbandes zu allen Vorlagen und Vorstössen, die die Städte betreffen, finden Sie in der Sessionsvorschau:
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