Zumindest vorläufig ist es allein der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments überlassen, die Crypto-Affäre zu beleuchten. Dies hat die Mehrheit des Nationalratsbüros gestern entschieden. Der Antrag der Grünen für eine Parlamentarische Untersuchungskommission blieb gegen die Stimmen der bürgerlichen Mehrheit chancenlos. Für den Entscheid hatte das Ratsbüro vorher Bundeskanzler Walter Thurnherr angehört, als Vertreter des Bundesrats.
Damit ist eine PUK, das stärkste und breiteste Untersuchungsmittel des Parlaments, noch nicht definitiv vom Tisch. SP und Grüne haben bereits gestern je eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine PUK verlangt.Grünenfraktionspräsident Balthasar Glättli begründete das Festhalten an der Forderung nach einer PUK mit der notwendigen Gründlichkeit. «Es geht um Tiefe und nicht um Tempo», sagte er.
FDP-Präsidentin Petra Gössi verweist demgegenüber auf die gleichen Befugnisse von Geschäftsprüfungsdelegation und parlamentarischer Untersuchungskommission. «Die FDP verlangt nach wie vor eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge um die Crypto AG», sagte Gössi. So, wie die GPDel heute unterwegs sei, sei dies möglich.
Als Rückzieher der ursprünglichen Ankündigung der FDP-Präsidentin, sie stehe einer PUK offen gegenüber, will Gössi die heutige Haltung nicht verstanden wissen. Der Wille, die Crypto-Affäre aufzuklären, sei unverändert vorhanden – unabhängig der Parteicouleur früherer verantwortlicher Akteure in Militär- und Justizdepartement sowie innerhalb der Verwaltung.
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