Vor Abstimmung zum Covid-19-Gesetz – Streit unter Massnahmen-Gegnern

Foto: Raphael Moser

Es war die grösste politische Überraschung seit langem. Der zuvor kaum bekannte Verein «Freunde der Verfassung» brachte in Rekordzeit 85’000 Unterschriften gegen das im September verabschiedete Covid-19-Gesetz zusammen. Darin werden die vom Bundesrat per Notrecht gefassten Corona-Erlasse nachträglich legitimiert.

Quasi nebenbei sammelte die Bewegung auch noch 30’000 Unterschriften für das von linken Kreisen lancierte Referendum gegen das Terrorismusgesetz . Die Initianten nahmen die unerwartete Hilfe gerne entgegen – ohne sie wäre die nötige Unterschriftenzahl nicht erreicht worden –, distanzierten sich aber mit aller Deutlichkeit von den Corona-kritischen «Freunden der Verfassung».

Spätestens nach der deutlichen Annahme des Covid-Gesetzes wird diese Trötzli-Bewegung in die Bedeutungslosigkeit versinken.

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