Velodemo Critical Mass - «Auch an unbewilligten Demos gilt Schutz der Meinungsfreiheit»

In der Stadt Zürich fand am Freitagabend die Velodemo Critical Mass statt. Sie hätte – nachdem sie schon oft ohne Bewilligung durchgeführt und geduldet wurde – neu eine Bewilligung gebraucht. Das hatte der Statthalter nach einer Beschwerde der FDP entschieden. Eine Bewilligung wurde aber nicht beantragt.

Markus Schefer: Allein eine fehlende Bewilligung führt nicht dazu, dass eine Versammlung mit Zwangsmitteln aufgelöst werden darf. Der Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gilt auch in solchen Konstellationen. Es ist die schwierige Aufgabe der Polizei, auch in solchen Konstellationen sicherzustellen, dass möglichst alle Interessen an der Benützung des öffentlichen Grundes gewahrt werden können.

Mir scheint recht klar zu sein, dass diese Veranstaltung auf öffentlichem Grund bewilligungspflichtig ist, wie es der Statthalter auch festgestellt hat.Ich kenne die Beweggründe der Stadt Zürich nicht, aber auch rechtlicher Sicht erscheint es mir klar. Es ist absolut zentral, dass das Bewilligungsverfahren nicht zum Inhalt Stellung nimmt, der mit einer öffentlichen Versammlung kundgetan wird. Egal, wer um eine Bewilligung nachsucht und egal, welche Meinungen die Gruppierung vertritt. Alle Gesuche müssen gleichbehandelt werden.

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