USA: Senat nimmt Bidens grosses Klima- und Sozialpaket an

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Kampf gegen Klimawandel und Stärkung des Gesundheitswesens: Bidens 430-Milliarden-Paket von US-Senat angenommen.

REUTERS

Das Paket sieht rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vor.REUTERS370 Milliarden Dollar sind für Energiesicherheit und Klimaschutz gedacht.Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet.

Die Abstimmmung über das Reformpaket, das laut Biden «bahnbrechende Veränderungen für arbeitende Familien» bringen wird, wurde möglich, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version des Reformpakets aus dem vergangenen Jahr auf.

Nach der Zustimmung des Senat geht das Gesetzespaket kommende Woche zurück ins Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Variante ein grosser Erfolg für den Präsidenten und seine Partei.

Die Republikaner kritisieren auch das neue Paket heftig. «Wir werden tun, was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern», sagte der republikanische Senator John Thune am Freitag. Doch die Möglichkeiten der Republikaner sind begrenzt, solange es keine Abweichler innerhalb der Demokraten gibt. Die Republikaner könnten allerdings versuchen, das Verfahren durch Änderungsanträge in die Länge zu ziehen.

 

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Oder kurz: Geldwäscherei, Korruption und Diebstahl

Gonna be a long hard day.

Gibt mir das Geld, ich werde das Klima retten! 🤣

Und China baut 30 neue Kohlekraftwerke…

'Kampf gegen Klimawandel', wie soll das denn gehen? Ach so ja - comme ça!?

Da steht er, der President Biden. Stolz ist er auf seine Arbeit, so scheint es! 😳

ah die Klima Lüge, es ist gaaaanz teuer das Klima zu retten, man muss nur viel Geld zahlen, das wirkt wunder. Ich schwör, ganz ehrlich, wenn ihr euer letztes Hemd gebt, dann seid ihr in Sicherheit. Aber nur dann. ich schwör alta

Sie können einen Teil des Geldes für neue mRNA-'Impfstoffe' ausgeben. Sie wissen schon. Um dem Klima zu helfen.🤡

Meiste Geld goht doch in Händ vo paar wenige

Geld haben die Amis!?! Nur nicht für die Bevölkerung. Ok.. Schulden haben sie auch und ja, andere Nationen auch. U.a. die 🇨🇭

was für eine Witzfigur der ist

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