Schwere Niederlage für den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus: Kevin McCarthy konnte seine Partei nicht einen, nun droht der Shutdown.In den USA steht eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte wohl kurz bevor. Ein sogenannter Shutdown dürfte sich nicht mehr abwenden lassen – die Frist läuft in der Nacht zu Sonntag aus. Verhandlungen im Kongress brachten am Freitag keinen Erfolg.
Das politische Gezerre wiederholt sich zwar jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Aber auch das dürfte nun nicht mehr rechtzeitig gelingen.Die Republikaner haben nur eine sehr knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Fraktion ist sehr zersplittert.
Der nun gescheiterte Entwurf hatte zwar keine Chance im Senat, wo die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit haben. Für McCarthy waren die Ereignisse am Freitag dennoch eine schwere Niederlage. McCarthy schlug am Freitagabend vor, an einem Kompromiss für eine Übergangsfinanzierung zu arbeiten und machte deutlich, dass dieser keine Ukraine-Hilfen enthalten dürfe.Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen.
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