ganz offensichtlich nicht. «Wir haben einen führenden Terroristen ausgeschaltet», sagte der US-Präsident vorige Woche stolz. «Er war für die schlimmsten Verbrechen verantwortlich.»
Das mag, was Soleimanis Rolle in den diversen Kriegen im Nahen Osten angeht, eine korrekte Behauptung sein. Es ist aber auch eine sehr vage Feststellung. Was die USA bisher nicht geliefert haben, ist eine kohärente und völkerrechtlich wasserdichte Begründung, warum es notwendig und zulässig war, Soleimani ausgerechnet jetzt zu töten, noch dazu im Drittstaat Irak.
Kurz nach dem Attentat in Bagdad betonte Aussenminister Mike Pompeo, es habe Beweise für einen «unmittelbar» bevorstehenden Angriff Soleimanis auf Amerikaner in der Region gegeben. Viele US-Staatsbürger seien akut in Gefahr gewesen. Das Adjektiv «unmittelbar» war dabei sehr wichtig, weil von der Dringlichkeit der Bedrohung abhängt, ob Soleimanis Tötung ein legaler Akt der Selbstverteidigung war.
Andere, darunter die meisten Demokraten, aber mindestens ein republikanischer Senator, widersprachen wütend. Die Regierung habe kein Material vorgelegt, das einen unmittelbar bevorstehenden Angriff belege. Auch Pompeo relativierte sich in den Tagen nach dem Anschlag: Soleimani habe Angriffe auf Amerikaner geplant, wann und wo genau, sei aber nicht bekannt.Weitere Verwirrung brachte Trump in die Debatte. Er behauptete, Soleimani habe vier US-Botschaften angreifen wollen.
Wir haben doch *räusper* Geheimdienstberichte. Ihr wisst schon ... die haben da nämlich auch Massenvernichtungswaffen *boohoo*
Bei Obama habt Ihr weggesehen und gejubelt als Osama Bin Laden ohne Prozess getötet wurde, wie erbärmlich Oder wenn Obamas Drohen Menschen killten
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