Urteil bringt Boris Johnson in Bedrängnis

Für neue Aufregung im Brexit-Drama haben am Mittwoch drei schottische Richter gesorgt. Schottlands höchstes Zivilgericht überraschte die britische Regierung mit einem Urteil, dasDas Gericht entschied, dass die fünfwöchige Aussetzung der Parlamentsarbeit in Westminster durch die Regierung Johnson unrechtmässig war.

Aus dieser Rechtssprechung zogen britische Justizexperten den Schluss, dass es den Parlamentariern frei stehe, unverzüglich wieder zusammen zu treten, um ihre Arbeit erneut aufzunehmen – zumal die Regierung keine einstweilige Verfügung gegen den schottischen Spruch erwirkt hat. Today’s Court of Session judgment is of huge constitutional significance - but the immediate political implications are clear. Court says prorogation was unlawful and null and void - so Parliament must be recalled immediately to allow the essential work of scrutiny to continue.

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