UNO-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe – die wichtigsten Fakten

Das ist passiert: Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution.

Das steht im Resolutionstext: Der nun angenommene knappe Resolutionstext konzentriert sich auf die Forderung nach «einer von allen Seiten respektierten sofortigen Waffenruhe für den Ramadan». Dies solle zu einer «dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe» führen, heisst es in dem Text. Zudem fordert die Beschlussvorlage die Freilassung aller Geiseln und betont die «grosse Sorge angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen».

So reagiert Israel: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat als Reaktion auf die Stimmenthaltung der USA die geplante Reise von einer israelischen Delegation in die USA abgesagt. Das teilte das Amt des Regierungschefs am Montag in Jerusalem mit. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi hätten am Montag in die USA fliegen sollen, um sich mit hochrangigen Regierungsvertretern zu treffen.

So reagieren andere Staaten: Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock begrüsste die Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe. Sie sei «erleichtert über die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Besuchs in Jerusalem. Dies gelte sowohl für die hungernden Menschen in Gaza als auch für die weiterhin in der Gefangenschaft der Hamas befindlichen Geiseln.

Das bedeutet der Entscheid: Beschlüsse des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen – was im Falle Israels wegen der Vetomacht der USA nicht als wahrscheinlich gesehen wird. Die Resolution war von nichtständigen Mitgliedern des UNO-Gremiums eingebracht worden. Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten.

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