UN-Gericht: Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt

der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstosse gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaragua s am Montag in den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Deutschland hat den Vorwürfen bereits klar widersprochen. Auch Israel weist jeglichen Verstoss gegen die Völkermord-Konvention entschieden zurück und beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach den Massakern der islamistischenNicaragua will zunächst im Eilverfahren erreichen, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen muss.

beteiligt, aber haben die UN-Völkermordkonvention unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, Taten von Völkermord zu verhindern.Es ist die zweite Völkermordklage vor dem UN-Gericht im Zusammenhang mit demim Gazastreifen. Südafrika hatte bereits Ende vergangenen Jahres Israel des Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen beschuldigt und im Eilverfahren eine Waffenruhe gefordert.

Das hat das Gericht bisher nicht getan. Es hat jedoch Israel aufgetragen, deutlich mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und alles zu tun, um Völkermord zu verhindern.

Deutschland UN-Gerichtshof Genozidvorwürfe Gaza-Konflikt

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