Die Solothurner Polizei darf nicht wie geplant nach Nummernschildern fahnden. Auch gilt bei einem Polizeieinsatz nicht generell ein Flugverbot für Drohnen. Das Bundesgericht hat in diesen Punkten einer Beschwerde gegen das teilrevidierte Polizeigesetz recht gegeben. Der Kanton muss nachbessern.
Es soll genauer bestimmt werden, in welchen Fällen diese Fahndung durchgeführt werden darf, wie lange die Daten aufbewahrt und wozu sie verwendet werden. Dies müsse verhältnismässig sein, so das Gericht. Zudem müsse klar sein, wer die Massnahme anordnen darf. Und es brauche eine unabhängige Kontrolle der Protokolle.
Verdeckte Ermittlungen sind zum Beispiel in Online-Chatrooms erlaubt. Dazu reicht der Verdacht aus, dass jemand eine strafbare Handlung begehen könnte. Regierung trotzdem erfreutTrotz der Einschränkungen durch das Bundesgericht: In ihrer Mitteilung zeigt sich die Solothurner Regierung erfreut über das Urteil. Das Gesetz sei «in allen wesentlichen Punkten rechtskonform», die Beschwerde weitgehend abgewiesen worden.
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