Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieSicherheitspolitiker von SP bis FDP stehen dahinter: Sie haben eine Lösung gefunden, wie andere Länder Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben könnten.Die Schweiz hat sich in Europa unbeliebt gemacht mit ihrer Waffenexport-Regelung.
Die SVP argumentiert mit der Neutralität, die Grünen verweisen jeweils auf ihre pazifistische Haltung. legt folgende Bedingungen fest: Der Drittstaat – jener, der die Waffen erhalten soll – verletzt die Menschenrechte nicht schwerwiegend und systematisch. Zudem besteht kein hohes Risiko, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Weiter macht der Staat von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch.
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