Ukraine-Krieg: Selenskyjs Amtszeit endet – Steilpass für den Kreml?

Weil der Ukraine -Krieg Wahlen verunmöglicht, kann Wolodymyr Selenskyj nicht als Präsident bestätigt werden. Nun geht die offizielle Amtszeit zu Ende.Kommende Woche würde nun seine eigentliche Amtszeit ablaufen.gewählt. Bei dem von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urnengang holte er über 87 Prozent der Stimmen. Trotz Ukraine -Krieg konnte die russische Bevölkerung also – mehr oder weniger – wählen.

Nun gewinnt dieses Problem der abgesagten Wahlen wieder an Brisanz – denn am 20. Mai läuft Selenskyjs Amtszeit offiziell ab. Ab diesem Tag ist er sozusagen Präsident ohne Zustimmung des Volkes. Mit dem Kriegsrecht hat aber natürlich alles seine Richtigkeit.Der Ukraine-Krieg verunmöglichte einen Urnengang.Die Situation könnte der Kreml-Propaganda in die Karten spielen, allerdings ist dort das Thema nur zum Teil präsent.

Die Frage, ab wann genau jetzt Selenskyj nicht mehr offiziell Präsident wäre, ist also selbst in Russland nur ein Detail. Aber die Tatsache, dass die ukrainischen Wahlen im März nicht stattfinden konnten, wurde in Putins Propaganda sehr wohl ausgeschlachtet. Schmid erklärt: «Es wurden Stimmen laut, die der Ukraine eine Palastrevolution prophezeiten, weil die Präsidentschaftswahlen abgesagt wurden.

Klar ist: Solange der Ukraine-Krieg läuft, sind Wahlen kaum denkbar. Millionen seien auf der Flucht, etwa zwanzig Prozent des Territoriums ist von Russland besetzt, so Schmid. «Sogar wenn man unter diesen Umständen Wahlen organisieren würde, dann wäre die Legitimität ihrer Resultate zweifelhaft.»

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