Ukraine-Debatte im Nationalrat – Mehr Härte gegen Oligarchen und mehr Schlagkraft für die Armee?

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Jetzt live: Mehr Schlagkraft für die Armee und härteres Vorgehen gegen Oligarchen? Die Ukraine-Debatte im Nationalrat.

«Im Ernstfall ist kein Verlass auf Verbündete und andere Staaten», sagt David Zuberbühler . Er übt heftige Kritik am Verkauf der Munitionsfabrik Ammotech durch den Bund. Der Krieg habe die «existenzielle Bedeutung» einer schlagkräftigen, eigenständigen Armee gezeigt.Die Grünliberalen verlangen mehr Engagement für die EU und für die Nato.

Die SVP legt den Fokus dagegen auf eine eigenständige Sicherheitspolitik: Sie will vom Bundesrat wissen, wie er die militärische Schlagkraft der Schweiz erhöht. Ausserdem verlangt sie Massnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Die Grünen nehmen den Rohstoffhandel und den Finanzplatz ins Visier: Der Bundesrat soll hier stärker durchgreifen, um sich von Verflechtungen mit Russland und seinen Oligarchen zu lösen. Im Energiebereich sollen «Sofortmassnahmen» die Abhängigkeit der Schweiz von russischem Erdgas vermindern ­ etwa durch den Verzicht auf russisches Gas.Foto: Peter Klaunzer

 

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