Am Rande seiner Bilanzmedienkonferenz zu seinem auslaufenden Jahr als Bundespräsident hat Ueli Maurer am Vormittag auch zur Nachfolge von SVP-Präsident Albert Rösti Stellung genommen. Auf eine Journalistenfrage, ob das SVP-Parteipräsidium künftig entlöhnt werden solle, meinte Maurer: «Zumindest die Spesen müssen bezahlt werden. Das war in meiner Zeit als Parteipräsident der Fall.
Klar ist, dass Matter vor und hinter den Kulissen Finanzminister Ueli Maurer in den letzten Jahren wiederholt kritisiert hatte. In Matters Kritik ging es vor allem um Maurers Haltung zum automatischen Informationsaustausch AIA.
SVP-Nationalrat Thomas Matter sagte im August 2017 etwa wörtlich, es könne nicht sein, dass die Schweiz ohne Rücksicht auf Verluste Daten von unbescholtenen Auslandschweizern übermittle. Die SVP forderte darauf, dass der AIA mit jenen Ländern nicht in Kraft trete, die im Korruptionsindex weniger als 45 Punkte aufweisen oder die im «Freedom-House-Demokratieindex» die Klassifikation «nicht frei» haben.
Maurer sagte am Freitag im Rahmen seiner Bilanzmedienkonferenz, es sei gelungen, bei der OECD durchzusetzen, dass die Schweiz für Problemländer eine Prüfung vornehmen könne, ob die Daten aus datenschützerischen Gründen tatsächlich geliefert werden könnten. «Hier hat die Schweiz eine Sonderstellung innerhalb der OECD», sagte Maurer. Er lobte die Ausgestaltung des AIA als einen wichtigen Stabilitätsfaktor für den Finanzplatz Schweiz.
Die Spitze des scheidenden Bundespräsidenten und früheren SVP-Präsidenten Ueli Maurer gegen den möglichen neuen SVP-Präsidenten Thomas Matter wurde unter anwesenden Journalisten als Versuch Maurers gewertet, öffentlich auf die künftige Besetzung des SVP-Präsidiums Einfluss zu nehmen.
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