Trump und die WTO: Demontage bis zur Lähmung

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Ab Mittwoch ist Schluss, die US-Regierung hat es geschafft, dass das WTO-Schiedsgericht handlungsunfähig ist. Was nun?

Die Wühlarbeit war kaum sichtbar, aber war systematisch und hoch wirksam. Die Regierung Trump legte seit mehr als zwei Jahre jedes Mal ihr Veto ein, wenn eine offene Stelle im Schiedsgericht der Welthandelsorganisationzu besetzen war. Anfang dieser Woche blieben nur drei der sieben Stellen besetzt, und ab morgen Mittwoch ist nur noch ein einziger Schiedsrichter im Einsatz.

Die WTO hatte den USA gerade eben einen Erfolg beschert und Strafzölle von 7,5 Milliarden Dollar gegen die EU zugelassen, weil die Europäer den Flugzeughersteller Airbus illegal subventioniert hatten. Das günstige Urteil allerdings änderte nichts am Ausstieg der USA aus der Organisation, die sie zusammen mit der EU 1995 gegründet und von der sie mehr profitiert hatten als jedes andere Land.

WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo übte sich bis zuletzt in Zuversicht. Zwar sei die Entmachtung des Schiedsgerichts eine echte Bedrohung, «doch ist das nicht das Ende des multilateralen Handelssystems», meint er. Selbst wenn Trump wiedergewählt würde, so könnte die WTO später ihre Macht zurückgewinnen.Daran allerdings zweifeln die Praktiker.

 

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